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Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien am Grenzübergang Bayerisch Eisenstein

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Grenzübertritt: Wer als systemrelevant gilt

Arbeitskräfte aus Tirol und Tschechien müssen an der Grenze nachweisen, dass sie in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Hintergrund sind die schärferen Einreiseregelungen aus Mutationsgebieten.

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Von
  • Antje Dörfner

Die grenznahen Behörden hatten in den vergangenen Tagen viel zu tun mit der Ausstellung von Bescheinigungen für Arbeitnehmer aus Tirol und Tschechien. Zuständig sind die Landratsämter oder, wenn der Betrieb seinen Sitz in München hat, die Landeshauptstadt. Ohne Bescheinigung wird die Einreise nach Deutschland nun nicht mehr genehmigt. Beantragt werden müssen die Bescheinigungen von den Unternehmen. Betriebe, die noch keine Anträge gestellt haben, können das auch weiterhin erledigen.

Corona-Test weiterhin Pflicht

Die Bescheinigung für in Bayern Beschäftigte aus Tirol und Tschechien ergänzt den negativen Corona-Test, den die Betroffenen nach wie vor bei der Einreise am Grenzübergang vorlegen müssen. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wer regelmäßig in Bayern arbeiten will, muss den Test alle zwei Tage erneuern. Dafür stehen grenznahe deutsche Teststationen zur Verfügung, wo kostenlos getestet werden kann.

Gesundheitssektor und Infrastruktur sind systemrelevant

Die Liste der laut EU-Kommission als systemrelevant eingestuften Berufe ist lang. Dazu gehören etwa Mitarbeiter im Gesundheitswesen, zum Beispiel in Krankenhäusern und in Pflegeheimen. Auch die Herstellung und die Lieferung von Arzneimitteln und Medizinprodukten soll aufrechterhalten werden. Darüber hinaus ist die Informations- und Kommunikationstechnologie als systemrelevant eingestuft, ebenso Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker sowie Mitarbeiter der Infrastruktur wie etwa Wasserwerker.

Sicherheit und Verkehr als systemrelevante Bereiche

Berufsfeuerwehrleute, Polizisten, Gefängnisaufseher, Sicherheitspersonal und Katastrophenschutzkräfte dürfen mit einer entsprechenden Bescheinigung auch weiterhin aus Tirol und Tschechien einreisen und in Bayern ihrer Arbeit nachgehen. Auch Arbeitskräfte im Verkehrsbereich wie Busfahrer, Straßenbahnführer, Rettungswagenfahrer und Schienenfahrzeugführer gelten als systemrelevant, ebenso Menschen, die diese Fahrzeuge instand halten oder Verkehrsflüsse steuern.

Lebensmittel sind wichtiges Gut und damit systemrelevant

Um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen, muss die Produktion weiterlaufen. Wer also Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder entsprechende Maschinen bedient und wartet, kann eine Einreisebescheinigung bekommen. Extra aufgeführt sind Fischer, die ebenfalls weiterhin ihrer Arbeit nachgehen dürfen.

Viele Anträge aus dem Gesundheitsbereich

Im oberbayerischen Landratsamt Rosenheim stammt ein Großteil der Anträge aus Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie Speditionen. Im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau haben bislang 115 Unternehmen für 745 Arbeitskräfte eine Bescheinigung beantragt. 600 davon haben eine Genehmigung bekommen. Von den niederbayerischen Landratsämtern Regen und Freyung-Grafenau haben insgesamt 1.300 Tschechinnen und Tschechen eine Bestätigung erhalten, systemrelevant zu sein. Im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel sind von den 1.400 Grenzgängern 475 genehmigt worden. 73 der 184 Unternehmen sind als systemrelevant eingestuft worden, so Landrat Peter Berek (CSU).

Ausnahmeregelung verlängert

Die Ausnahmeregelung für Einreisen aus Corona-Mutationsgebieten ist auf Wunsch der sächsischen Regierung um zwei Tage bis Donnerstag 18.02.2021, 24 Uhr, verlängert worden. Dies bestätigte das bayerische Innenministerium mittlerweile dem BR. Das heißt: Grenzgänger dürfen noch zwei Tage länger mit einer Kopie ihres Arbeitsvertrags und einer glaubhaften Darstellung ihrer systemrelevanten Tätigkeit einreisen.

Wenig los am Grenzübergang Kiefersfelden

Eine sehr ruhige Lage herrscht auch weiterhin am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein auf der A93. Laut der Verkehrspolizei Rosenheim gibt es kaum Pkw-Verkehr. Für die Lkw betrage die Wartezeit bei der Einreise durch die Grenzkontrollen nur wenige Minuten.

Verbreitung der Virusmutationen soll eingedämmt werden

Hintergrund der Einreisebeschränkung ist eine vom Bund vorgegebene Regelung. Sie besagt, dass der Grenzübertritt nur noch für systemrelevant Berufstätige möglich ist. Ziel der Maßnahmen ist es, den Grenzverkehr aus Regionen, die als Virusvarianten-Gebiete eingestuft sind, nach Deutschland zu verringern und somit das Einschleppen der Corona-Mutanten einzudämmen. Die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol stoßen im In- und Ausland auf Kritik. Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahmen jedoch.

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Jetzt doch erst ab Freitag müssen Pendler aus Tirol und Tschechien an der Grenze eine Bescheinigung über eine Tätigkeit in einem systemrelevanten Beruf vorweisen. Die Landratsämter machen Überstunden, sind aber erleichtert über die Fristverlängerung.

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