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Grenzpolizei-Urteil: "Erfolgsprojekt" oder "schwere Niederlage"? | BR24

© dpa/ picture alliance

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei 2018.

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    Grenzpolizei-Urteil: "Erfolgsprojekt" oder "schwere Niederlage"?

    Die bayerische Grenzpolizei ist nur in Teilen verfassungswidrig. Die Reaktionen der ostbayerischen Abgeordneten gehen weit auseinander: von "praktisch nichts geändert" bis "zurechtgestutzt".

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    Nach dem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofes, der die bayerische Grenzpolizei in Teilen als verfassungswidrig einstuft, haben sich viele Politiker aus Ostbayern auch zu Wort gemeldet.

    Grenzpolizei sorgt für "hohen Sicherheitsgewinn"

    Der Passauer Landrat Raimund Kneidinger (CSU) beurteilt die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei für seinen Landkreis sehr positiv. "Aus Sicht des Landkreises Passau, der 2015 von der Flüchtlingswelle mit zum Teil mehr als 7000 Flüchtlingen pro Tag an der sogenannten grünen Grenze zu Österreich in besonderem Maße betroffen war, bedeutete die Wiedereinführung der Grenzpolizei einen hohen Sicherheitsgewinn", schreibt Kneidinger dem BR.

    Dass die Wiedereinführung an sich vom Gericht nicht beanstandet worden sei, wertet der Passauer Landrat als positives Signal. "Inwieweit die Befugnisse der Beamten im Nachgang zum Urteil des Verfassungsgerichtshof jetzt neu definiert werden, müsse sich erweisen", schreibt Kneidinger. Er sei überzeugt, die Grenzpolizei leiste einen großen Anteil zur guten Sicherheitslage in der Region.

    An der Arbeit wird sich "praktisch nichts ändern"

    Die CSU im Bayerischen Landtag sieht sich durch das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt. Der aus Tirschenreuth stammende parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, meint, dass sich mit dem Urteil "praktisch nichts ändert". Die Errichtung der Grenzpolizei sei rechtens: "Es fällt lediglich eine Befugnisnorm weg, die für die tägliche Arbeit unserer engagierten Beamtinnen und Beamten im Einvernehmen mit dem Bund nichts ändert."

    Polizeipräsenz im Grenzbereich nicht in Frage zu stellen

    Auch der Koalitionspartner der CSU in der Bayerischen Regierung, die Freien Wähler, begrüßen das Urteil. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte davor, die Polizeipräsenz im Grenzbereich generell in Frage zu stellen. Die hohen Aufgriffszahlen von Kriminellen im Grenzbereich zeigten eindeutig, wie wichtig und gut die Arbeit der dort eingesetzten Polizei sei. Diese Arbeit dürfe jetzt nicht politisch unter die Räder kommen: "Hohe Polizeipräsenz im Grenzbereich ist sicherheitsrelevant, wir müssen vor allem stark auf Schleierfahndung setzen. Schleierfahndung ist verfassungskonform und eine eng abgestimmte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ist ohnehin im Sinne der Sache." Es dürfe keine politischen Grundsatzdebatten auf dem Rücken der Polizei und zur Freude von Kriminellen und Schleusern geben, so Aiwanger.

    Freie Wähler: "Grünen sind gescheitert"

    "Es ging den Grünen um die Abschaffung der Grenzpolizei. Mit diesem abwegigen Ansatz sind die Grünen gescheitert", schreibt der Regensburger FW-Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt. "Sie ist ein Erfolgsprojekt für unsere Sicherheit, gibt die richtigen Antworten auf neue Herausforderungen an unseren Grenzen – das zählt", so Gotthardt. Politisch rate er den Grünen, sich jetzt nicht auf Kosten der Sicherheitsstrukturen polemisch aufzublasen, sondern die herausragende Arbeit anzuerkennen.

    Europäischem Gedanken Schaden zugefügt

    Der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt freut sich über das Urteil: "Für die Übertragung auf die Landespolizei gab es weder einen Grund noch die Notwendigkeit." Die Law-and-order-Partei CSU habe sich in eklatanter Weise nicht an die deutschen Gesetze gehalten, Personal und Steuermittel schlecht eingesetzt und mit Grenzkontrollen nach Landesfürsten-Art dem europäischen Gedanken schweren Schaden zugefügt. "Ich bin gespannt, wie viel Größe man in der bayerischen Staatskanzlei und seitens Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder in der Niederlage beweisen wird", so Schmidt.

    Befugnisse der Grenzpolizei "zurechtgestutzt"

    Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Alexander Muthmann, der aus Freyung kommt, spricht davon, dass "Söders Wahlkampfschlager Grenzpolizei" heute vom Verfassungsgerichtshof entzaubert worden sei. Zum wiederholten Male müsse die Judikative die Rechtslage erklären. Muthmann freut sich, dass Ministerpräsident Marcus Söder mit diesem Urteil wieder auf dem Boden der Wirklichkeit gelandet sei. Die Befugnisse der Grenzpolizei seien zurechtgestutzt worden, auf dem Niveau, auf dem sie vor der dem großen Wahlkampfzirkus 2018 gewesen seien, so Muthmann.

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