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Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein | BR24

© dpa-Bildfunk

Grüne reichen Verfassungsklage gegen bayerische Grenzpolizei ein

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    Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein

    Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk

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    Wegen einer fehlenden Unterschrift der Prozessvertreterin Sophie Schönberger wurde die Klageschrift nicht - wie geplant - bereits vergangenen Montag zugestellt.

    Grüne: Grenzschutz ausschließlich Sache des Bundes

    Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze begründete die Klage mit dem Vorwurf, Grenzschutz sei ausschließlich Sache des Bundes, die bayerische Grenzpolizei verstoße gegen die föderale Kompetenzverteilung und sei verfassungswidrig.

    Herrmann hält Einsatz der Grenzpolizei für einwandfrei

    Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Einsatz der Grenzpolizei dagegen verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Die bayerische Grenzpolizei handle immer in Absprache mit der Bundespolizei.

    Sendung

    BAYERN 1 am Nachmittag

    Autor
    • Arne Wilsdorff
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