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Katharina Schulze (Grüne)

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Grenzpolizei in Passau: Grüne Schulze kritisiert Söder-Vorstoß

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, hat Söders Vorstoß für eine bayerische Grenzpolizei in Passau als "innenpolitischen Blödsinn" abgetan. Für die Grenzkontrollen sei die Bundespolizei zuständig, kritisierte Schulze auf Twitter.

Schulze schrieb auf Twitter: "In einem vereinten Europa sollte es gar keine Binnengrenzen geben. Und: Die 500 Beamten fehlen dann der Landespolizei an anderer Stelle!" Der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hatte zuvor Details zu seinen Plänen für eine bayerische Grenzpolizei bekanntgegeben. Demnach soll die neue Polizeieinheit mit 500 Beamten, 160 Fahrzeugen und einer Inspektion in Passau ausgestattet werden.

Söder: Innere Sicherheit in bayerischer Hand

Die neue Einheit soll von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze gelenkt werden, sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Demnach will er damit unter anderem verhindern, dass bei herkömmlichen Polizeiinspektionen Polizisten fehlen, die zum Grenzschutz abgeordnet wurden. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizei-Inspektionen gegründet. Zusammen mit Horst Seehofer als zukünftigen Bundesinnenminister sei dann "die komplette innere Sicherheit" in bayerischer Hand.