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Grenzpolizei: Erfolgsmodell oder Etikettenschwindel? | BR24

© dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Hannah Pauli von der Grenzpolizei Passau demonstriert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Basisfahrzeug der Polizei den mobilen Kontrollvorgang mit einem Dokumentenprüfgerät.

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Grenzpolizei: Erfolgsmodell oder Etikettenschwindel?

785 Haftbefehle, über 30.000 aufgedeckte Straftaten - Innenminister Herrmann hat der bayerischen Grenzpolizei für das abgelaufene Jahr ein gutes Zeugnis ausgestellt. Bayerns Opposition sieht das völlig anders und beklagt einen "Etikettenschwindel".

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Bei der Vorstellung der Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei am Nürnberger Flughafen zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein durchweg positives Fazit. Im Jahr 2019 habe die Grenzpolizei mehr als 31.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer bearbeitet. Das sei ein klarer Beleg für die hervorragende Arbeit der Grenzfahnder, denn in den vergangenen zwei Jahren sei bei den Gesamtvorgängen eine Steigerung von über 26 Prozent zu verzeichnen.

Grenzpolizei soll aufgestockt werden

Der Innenminister kündigte an, die im August 2018 wieder eingerichtete Grenzpolizei in den kommenden Jahren technisch und personell aufzustocken. Bis März soll sie von derzeit 671 Beamten auf 721 verstärkt werden. Bis zum Jahr 2023 sollen dann 1000 Polizisten ihren Dienst bei der Grenzpolizei verrichten.

Illegale Einwanderung rückläufig

Der ursprüngliche Grund für die Wiedereinrichtung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei war, dass der Freistaat gezielt gegen illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität vorgehen wollte. In diesem Bereich seien die Fallzahlen mittlerweile rückläufig, so dass die Grenzpolizei inzwischen mehr Zeit habe sich um Drogenkriminalität, sonstigen Schmuggel oder Passfälschungen zu kümmern, sagte Herrmann.

Verfassungsklage der Grünen

Eigentlich ist die Bundespolizei für den Grenzschutz zuständig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, weist darauf hin, dass die Grenzpolizei im Freistaat in ihren Augen verfassungswidrig ist. Einer Verfassungsklage gegen die Wiedereinführung der Grenzpolizei, die von den Grünen auf den Weg gebracht worden ist, sieht Herrmann gelassen entgegen: "Das was wir tun, tun wir auf einer klaren Rechtsgrundlage, insofern kann ich nicht erkennen, was an der Tätigkeit unserer Grenzpolizei nicht richtig sein könnte", sagte Herrmann dem BR.

Kritik auch von anderen Oppositionsparteien

Auch die SPD- und die FDP-Fraktion kritisieren die Grenzpolizei als "Etikettenschwindel". Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann sagte, die Grenzpolizei kümmere sich ausschließlich um zivile Fahndung und grenzüberschreitende Kriminalität, das seien Aufgaben der Schleierfahndung.

Ähnlich sieht es Stefan Schuster, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Statt der Grenzpolizei forderte er, die Polizei in der Fläche aufzustocken, denn die Polizeiinspektionen seien teilweise bis zu 20 Prozent unterbesetzt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Richard Graupner bezeichnete die Grenzpolizei als "sicherheitspolitische Beruhigungspille", da sie keine echten "grenzpolizeilichen Befugnisse" habe.

© BR/Oliver Tubenauer

Von der Grenzpolizei sichergestellte gefälschte Pässe