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Grenzpolizei - Erfolg oder Pleite? | BR24

© picture alliance/Lino Mirgeler/dpa

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze

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Grenzpolizei - Erfolg oder Pleite?

Seit knapp einem halben Jahr führt die bayerische Grenzpolizei Kontrollen direkt an der Grenze durch – eine umstrittene Maßnahme, denn eigentlich ist das Aufgabe der Bundespolizei. Was haben die Kontrollen bisher gebracht? Eine Bilanz.

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Es war ein großer Pressetermin, damals Mitte Juli, am Grenzübergang Kirchdorf am Inn. Denn seit dem 18. Juli kontrollieren bayerische Polizisten direkt an der Grenze zu Österreich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit der Grenzpolizei ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, das Schleppern und Schleusern klar machen solle, "dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das in Bayern zu machen."

Direkt an der Grenze haben die bayerischen Polizisten bis zum 19. Dezember insgesamt 138 Mal kontrolliert – im Schnitt weniger als einmal am Tag. Dabei haben sie 13 Personen aufgegriffen, die unerlaubt einreisen wollten. Schleuser wurden bisher nicht gefasst. Die Zahlen teilte die Bundespolizei auf Anfrage des BR mit.

Dürftige Bilanz - sagt die Opposition

Eine Bilanz, bei der Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag nur den Kopf schütteln kann. Laut Schulze erkenne man, "dass Markus Söder die bayerische Grenzpolizei als Wahlkampfschlager hergenommen hat, um den starken Mann zu markieren." Deshalb möchte Schulze die Grenzpolizei am liebsten gleich wieder abschaffen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf der anderen Seite verweist darauf, dass die Zahlen nur einen kleinen Ausschnitt der Arbeit der Grenzpolizei widerspiegeln. So erkläre sich die niedrige Zahl von 13 aufgegriffenen Menschen auch dadurch, dass es sich nur um Personen handelte, die direkt zurückgewiesen werden konnten, "weil sie entsprechend die Voraussetzung des Bundes erfüllten, um unmittelbar nach Österreich zurückgebracht werden zu können." Darüber hinaus gebe es "wesentlich mehr Aufgriffe von illegaler Einreise", also von Personen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden, um zuerst ihre Identität festzustellen, sagte der Minister.

Innenministerium rechnet mit eigenen Zahlen

Das Innenministerium betont, die Grenzpolizisten hätten im Zeitraum von Juli bis September insgesamt 203 unerlaubte Einreisen angezeigt. Allerdings: die Mehrzahl davon nicht an der Grenze selbst, sondern bei der so genannten Schleierfahndung. Die Polizistinnen und Polizisten kontrollieren in einem 30 Kilometer breiten Streifen hinter der Grenze. Dabei fassen sie auch viele Kriminelle, zum Beispiel beim Waffenschmuggeln und bei Drogendelikten, betont Innenminister Herrmann. Und die Bilanz von 13 aufgegriffenen Personen direkt an der Grenze? Das sei das Ergebnis guter Arbeit, so Herrmann.

"Es ist insgesamt erfreulich, wenn es nicht so viele Fälle gibt. Das bestätigt, dass wir ein hohes Sicherheitsniveau haben." - Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Hinzu komme, so Herrmann, dass die bayerische Grenzpolizei die Bundespolizei in ihrer Aufgabe an der Grenze nur unterstütze. Denn Kontrollen an der Grenze sind eigentlich Aufgabe der Bundespolizei. Die Grenzpolizei darf nur in Abstimmung mit der Bundespolizei kontrollieren, so Yvonne Oppermann von der Bundespolizeiinspektion Rosenheim. Oppermann schätzt die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei als grundsätzlich gut ein und sie betont, dass man auf die Grenzpolizei zurückgreife, wenn man die Bundespolizei Kontrollen nicht besetzen könne.

Bundespolizei und Grenzpolizei teilen sich Kontrollpunkte

So teilen sich Bundespolizei und Grenzpolizei die jeweiligen Kontrollpunkte auf. Die großen Grenzübergänge an den Autobahnen, zum Beispiel bei Kiefersfelden, kontrollieren die Bundespolizisten. Die kleinen Übergänge, wie beispielsweise in Kirchdorf am Inn, übernimmt die Grenzpolizei. So erklären sich auch die deutlich höheren Zahlen der Bundespolizei

"Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat in ihrem Zuständigkeitsbereich im letzten halben Jahr monatlich im Durchschnitt rund 250 unerlaubte Einreisen oder versuchte unerlaubte Einreisen festgestellt." - Yvonne Oppermann, Bundespolizei Rosenheim

Die bayerischen Grenzpolizisten sollen die Bundespolizisten auch in Zukunft weiter mit Kontrollen an der Grenze unterstützen, sagt Herrmann. Die jetzt 500 Beamtinnen und Beamten sollen im nächsten Jahr auf 600 aufgestockt werden und bis 2023 auf 1.000 Grenzpolizisten.