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Kommentar - Entscheidung Grenzpolizei: Nur vermeintliche Sieger | BR24

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Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.

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Kommentar - Entscheidung Grenzpolizei: Nur vermeintliche Sieger

Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.

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Beide Beteiligten sehen einen Erfolg für sich in der Gerichtsentscheidung: Die Klägerin Katharina Schulze von den Grünen auf der einen und CSU-Fraktion und Staatsregierung auf der anderen Seite. Die Grünen, weil sie der Staatsregierung auf die Finger geklopft haben. CSU und Innenminister, weil die Grenzpolizei bleiben darf.

Faktisch ändert sich nichts bei der Grenzpolizei

Faktisch wird sich an der Arbeit der Grenzpolizei nichts ändern. Die Schleierfahndung innerhalb eines 30 Kilometer Korridors ab der Grenze und Grenzkontrollen in Absprache mit der Bundespolizei – beides wird es weitergeben.

Beide Seiten könnten auch nachdenklich werden

Anstatt zu jubeln, könnten allerdings beide Seiten auch nachdenklich werden wegen der Entscheidung. Zuerst der Blick auf die Grünen: Sie haben einen kleinen Sieg errungen, aber nur auf dem Papier. Wenn es das politische Ziel der größten Oppositionspartei in Bayern ist, dass es innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen gibt, dann sollten sie für diese Idee in Bayern und bundesweit werben. Möglicherweise tun sie das nicht aus Kalkül heraus, sie könnten bürgerliche Wähler verschrecken.

Opposition sprach früh von "Etikettenschwindel"

Und die Staatsregierung? Die Grenzpolizei stammt aus einer Zeit, in der der frisch gekürte Ministerpräsident Markus Söder Themen der AfD kopierte, um die Partei klein zu halten. Die Grenzpolizei sollte den Bayern und vor allem den Menschen in den Grenzregionen das Gefühl geben, der Freistaat beschütze sie vor Migranten und Kriminellen. Die Opposition, auch der heutige Koalitionspartner die Freien Wähler, sprachen damals von einem "Etikettenschwindel", da die bereits bestehende Schleierfahndung nur einen neuen Namen und eine neue Organisationsstruktur bekäme. Die Rede war von einem "Wasserkopf". Damals bestritt die Staatsregierung das und betonte, dass es explizit auch um Grenzkontrollen gehe.

Hauptaufgabe Schleierfahndung

Mittlerweile fährt die CSU eine andere Strategie. Schon vor der Landtagswahl korrigierte Söder den Kurs und grenzt sich seither hart von der AfD ab. Und auch die Grenzpolizei selbst räumt ein, Grenzkontrollen seien nur ein kleiner Teil der Arbeit. Es gehe vor allem um Schleierfahndung.

Der Titel "Grenzpolizei" erweckt allerdings den Eindruck, als seien die Beamten dieser Direktion unmittelbar für die Grenzkontrollen zuständig. Der Name ist irreführend. Politik kann und muss ihren Kurs immer wieder überdenken. Dem sollten dann aber auch Taten folgen und wenn es nur die Umbenennung einer Direktion ist.

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