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Grenzkontrolle bei Waldsassen am Montagmorgen

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    Grenzpendler aus Tschechien: Landratsämter erstellen Listen

    Für Tschechien gelten wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten nun strenge Einreisebeschränkungen. Nur Berufspendler aus systemrelevanten Branchen dürfen ins Land. Die Landratsämter erstellen derzeit unter Hochdruck entsprechende Listen.

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    Von
    • Anne Axmann
    • Kathrin Unverdorben
    • BR24 Redaktion

    Damit unverzichtbare Arbeitskräfte aus Tschechien und Tirol weiterhin nach Bayern einreisen können, hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun schnellstmögliche Festlegungen für diese Berufspendler angekündigt. Die Landratsämter vor Ort arbeiten jetzt unter Hochdruck Anträge von Unternehmen ab.

    Welche Unternehmen sind systemrelevant?

    Die zuständigen Landratsämter müssen heute und morgen entscheiden, welche Unternehmen als systemrelevant einzustufen sind. Ab Mittwoch sollen dann entsprechend bewertete Beschäftigte einen Nachweis bei der Grenzkontrolle vorlegen können, heißt es aus den Landratsämtern im Grenzgebiet.

    Damit das auch funktioniert, sind die Verantwortlichen in den Ämtern seit dem Wochenende im Dauerstress. Die Flut der Anträge reißt nicht ab. Nun müssen sich die betroffenen Unternehmen per Mail beim Landratsamt melden, heißt es auf BR-Nachfrage. Im Landratsamt wird dann über die Systemrelevanz entschieden. Bei manchen Unternehmen sei bereits ersichtlich, dass sie in diese Kategorie fallen.

    Hunderte Arbeitnehmer in Niederbayern angemeldet

    Im niederbayerischen Grenz-Landkreis zu Tschechien, Freyung-Grafenau, haben sich bis Montagnachmittag 62 Unternehmen gemeldet und 370 ihrer Arbeitnehmer angemeldet. Das sei nur ein Zwischenstand, sagt Landkreis-Sprecher Karl Matschiner auf BR-Anfrage. Jeder könne sich melden. Außerdem sei die Liste morgen nicht geschlossen. Wer vom Amt als systemrelevant einstuft wird, bekommt eine Bestätigung. Im zweiten niederbayerischen Grenz-Landkreis zu Tschechien, in Regen, arbeite man auch mit Hochdruck an der Erstellung der Liste. Zahlen von dort sind bis dato nicht bekannt. Morgen werde es mehr Informationen geben.

    Tirschenreuth stockt Team auf

    Auch im Landratsamt Tirschenreuth arbeitet die Wirtschaftsförderung an der Erstellung dieser Liste. Das Team wurde extra aufgestockt, so Landrat Roland Grillmeier (CSU) zum BR. Die eingegangenen Anträge werden bis morgen Abend alle überprüft, hieß es. Als Grundlage dient den Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung eine EU-Richtlinie, die systemrelevante Berufe kategorisiert. Angaben darüber, wie viele Mitarbeiter die Unternehmen angemeldet haben, gab es am Montagnachmittag aber noch nicht.

    Unternehmen bekommen bis Dienstagabend Bescheid

    Scheinbar gehören Arbeiter aus Bau und Handwerk nicht dazu, sie durften am Morgen an der bayerisch-tschechischen Grenze nicht einreisen. Fraglich ist, wie es sich mit den Automobilzulieferern verhält. Bis Dienstagabend sollen die Unternehmen dann vom Landratsamt eine Bescheinigung auf Systemrelevanz erhalten und diese an ihre Mitarbeiter weitergeben, heißt es aus dem Landratsamt Wunsiedel.

    Maximal 48 Stunden alter negativer Test und Bescheinigung nötig

    Seit dem Wochenende gelten die strikten Einreiseverschärfungen an der bayerisch-tschechischen Grenze. Berufspendler aus Tschechien dürfen nur noch zu ihren Arbeitsplätzen in Deutschland fahren, wenn sie als unverzichtbar gelten. Grundlage für die Beurteilung sind in Absprache mit dem Bundesinnenministerium Leitlinien der EU‑Kommission. Darin sind unter anderem Arbeitskräfte der Arznei- und Lebensmittelproduktion, Mitarbeiter von Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie aufgeführt.

    Ab Mittwoch um 0.00 Uhr werden Grenzgänger dann von der Bundespolizei kontrolliert. Nur wenn sie einen negativen Coronatest und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen können, dürfen sie nach Deutschland einreisen.

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