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Ab Sonntag 0 Uhr soll es an der Grenze zu Tschechien stationäre Kontrollen geben.

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Grenzkontrollen zu Tschechien - gemischte Reaktionen

Ab Sonntag soll es an der Grenze zu Tschechien stationäre Kontrollen geben. Hintergrund sind die hohen Inzidenzen im Nachbarland und die dort zunehmenden Virusmutationen. Die Reaktionen sind gemischt.

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Von
  • Renate Roßberger
  • BR24 Redaktion

In der ostbayerischen Grenzregion sind die Reaktionen auf die Grenzkontrollen zu Tschechien gemischt. Ab Sonntag sollen diese wegen der hohen Inzidenzen im Nachbarland und der dort zunehmenden Virusmutationen wieder eingeführt werden.

Kommt es zur Einreisequarantäneverordnung?

Unsicherheit besteht vor allem darüber, welche Folgen es für die rund 24.000 Grenzpendler aus Tschechien im bayerisch-tschechischen Grenzraum hat. Richard Brunner von der IHK in Cham versteht es so, dass dann die bundesdeutsche Einreisequarantäneverordnung gilt. Sie sieht bisher so gut wie keine Ausnahmeregelungen für Grenzpendler vor.

Laut Brunner wäre es dann nötig, dass tschechische Arbeitskräfte selbst dann fünf Tage in Deutschland in Quarantäne müssten, wenn sie mit einem negativen Test einreisen. Es wäre dann nötig, Quarantänequartiere anzumieten oder die tschechischen Grenzpendler müssten zumindest für einige Zeit herziehen. Brunner findet das sowohl für die Pendler als auch für die Arbeitgeber nur schwer umsetzbar.

Chamer Landrat optimistisch

Der Chamer Landrat Franz Löffler sieht die ostbayerische Wirtschaft dagegen so gut aufgestellt, dass sie eine schwierige Phase meistern kann. "Es ist für alle eine besondere Situation und keiner macht das gerne." Aber der gemeinsame Wirtschaftsraum müsse es wert sein, "diese Phase, die ja nicht ewig dauern wird, als Übergangsphase zu begreifen", so Löffler. Diese müsse man miteinander bewältigen.

Keine Grenzschließung

Löffler ergänzte am Freitagmorgen, dass die genaue Ausgestaltung der neuen Regelungen und der Grenzkontrollen, die es ab Sonntag an der deutsch-tschechischen Grenze geben wird, in den nächsten Stunden auf politischer Ebene erfolgen wird. Nach jetzigem Stand werde es auf jeden Fall keine Grenzschließung geben, aber stationäre Grenzkontrollen. Kontrolliert wird dabei, ob Einreisende einen gültigen negativen Testnachweis dabei haben.

Maßnahmen zur Mutations-Eindämmung

Mit den Teststationen für Pendler und den Pflichttests alle 48 Stunden sei in den letzten Wochen schon viel erreicht worden. Jetzt an den Übergängen noch zusätzlich für einige Zeit wieder feste Grenzkontrollen durchzuführen, hält Löffler für vertretbar. Man könne nicht ausblenden, dass im Nachbarland die Mutation "wohl da sei". Man müsse deshalb Maßnahmen ergreifen, um die Mutationen "möglichst von uns wegzuhalten."

Tschechische Pendler nicht ersetzbar

Sollten es keine Ausnahmeregelungen für Pendler geben oder Pendler beziehungsweise Arbeitgeber mögliche Quarantänen nicht mitmachen, könnte das dazu führen, dass viele Pendler vorerst nicht mehr nach Deutschland zur Arbeit kommen. Das hätte gravierende Auswirkungen bis hinein in den Alltag von Bürgern, sagt Richard Brunner. Viele Pendler arbeiten im Logistikbereich, sind zum Beispiel LKW-Fahrer. Das könne bis zu Engpässen bei der Versorgung führen. Auch der Chamer Landrat sagt, die Pendler arbeiten in Ostbayern in so vielen Wirtschaftsbereichen und Dienstleistungen, dass sie nicht ersetzbar sind. Was wegen der Einstufung von Tschechien als Virusmutationsgebiet auf die Pendler zukommt, ist im Detail noch nicht bekannt.

Kommt eine Kündigungswelle?

Die Präsidentin der tschechischen Pendlervereinigung APCR, Zuzana Vintrova, rechnet damit, dass viele tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt ihre Jobs in Deutschland jetzt kündigen. "Die Leute wollen ja in Deutschland arbeiten, sie zahlen dort auch Steuern, und bekommen nun so eine Restriktion", sagte Vintrova.

Bei einem Einreiseverbot seien die Pendler praktisch gezwungen, sich ein Zimmer oder eine Wohnung in Bayern zu mieten und länger hierzubleiben. Wenn sie nicht nach Bayern umziehen können oder möchten, müssten sie mit dem Arbeitgeber über Kurzarbeit sprechen oder kündigen, warnt Vintrova.

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