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Deutsche Bundespolizisten kontrollieren an der Grenze zwischen Bayern und Österreich auf der A93 bei Kiefersfelden.

Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich auf der A93 bei Kiefersfelden

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Matthias Balk
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    Grenzkontrollen zu Österreich verlängert – Grüne verärgert

    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern verlängert. Und das, obwohl das EuGH am Vortag die Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien verurteilt hat. Die Grünen in der Ampel sind irritiert.

    Von
    Christina LutzChristina Lutz
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    Lob aus der Union, vor allem von CSU-Politikern, heftige Kritik von den Grünen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich um ein halbes Jahr bis Ende November verlängert und stößt damit dem Koalitionspartner in der Ampel vor den Kopf.

    Grüne fordern SPD-Ministerin auf, Grenzkontrollen zu revidieren

    Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die Bundesinnenministerin auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Ein Ende der Grenzkontrollen sei nach fünf Jahren geboten – politisch, aber auch rechtlich. Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Grenzkontrollen nicht beliebig verlängert werden dürfen. Untersucht wurden die ebenfalls 2015 eingeführten Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien.

    "Nach dem klaren Urteil von gestern ist das rechtlich nicht haltbar und würde die Politik Seehofers weiterführen", sagte Bundestagsabgeordneter Emmerich. Als Bundesinnenminister hatte Horst Seehofer (CSU) im Herbst 2015 Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

    Bayerischer Landtagsabgeordneter klagt gegen Grenzkontrollen

    Mit der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bricht die Bundesregierung nach Ansicht des Juristen und Abgeordneten der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl, europäisches Recht. Schuberl klagt derzeit am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im wohl einzigen deutschen Prozess gegen die seit 2015 gängigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Seiner Ansicht nach sind die Kontrollen längst rechtswidrig und dürften keinen Tag länger bestehen bleiben.

    Das Verfahren von Schuberl ist seit längerem am Verwaltungsgerichtshof anhängig. Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist unklar. Schuberls Mandantin hatte gegen die Grenzkontrollen geklagt, nachdem sie seit 2018 bereits mindestens acht Mal bei Fahrten zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert wurde. Ihrer Meinung nach sind die Kontrollen "rechtswidrige Akte der Polizei", weil die Rechtsgrundlage gegen EU-Recht verstößt. Das EuGH-Urteil am Dienstag gibt dieser Bewertung Rückendeckung.

    Grenzkontrollen erforderlich: Lob für SPD-Ministerin aus der CSU

    Ganz anders die Reaktionen auf die Verlängerung der Grenzkontrollen aus der CSU. Es sei gut, dass Faeser hier den Kurs ihres Amtsvorgängers Seehofer fortsetze, sagte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag: "Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht umfassend und zuverlässig gewährleistet ist, bleiben diese Grenzkontrollen erforderlich."

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Faeser müsse mit Blick auf das EuGH-Urteil unbedingt alle europarechtlichen Spielräume ausschöpfen, damit auch über November hinaus Kontrollen an der Grenze zu Österreich möglich seien.

    Verlängerung der Grenzkontrollen bis November angezeigt

    Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums jetzt der Presseagentur dpa mitteilte, hat das Ministerium bereits vor zwei Wochen mit einem Schreiben an die EU-Kommission die "vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze zum 12. Mai 2022" angemeldet. Begründet werde die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt.

    Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

    Gewerkschaft der Polizei bezweifelt Nutzen der Grenzkontrollen

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält jahrelange EU-Binnengrenzkontrollen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und irregulärer Migration an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht für sinnvoll. Schon jetzt sei sichtbar, dass sich die Schleuser auf die Situation eingestellt hätten und inzwischen neue Routen nach Deutschland nutzten, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Die Polizei müsse "weg von Schlagbäumen", hin zu intelligenten Kontrollen im Grenzraum. Dafür sei nicht nur ausreichend Personal nötig, sondern auch eine vernünftige technische Ausstattung, mahnte die GdP an.

    Mit Agenturmaterial

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