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Gremium nicht Menschen mit "rassistischer Gesinnung" überlassen | BR24

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© BR/ Sabine Weis

Azad Bingöl von der "Kurdistan"-Liste für die Wahl zum Münchner Migrationsbeirat auf einer PK am 20. Januar

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Gremium nicht Menschen mit "rassistischer Gesinnung" überlassen

Am Sonntag wählen Münchens Ausländer den neuen Migrationsbeirat. Beim Verschicken von Wahlunterlagen gab es Unregelmäßigkeiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein türkisches Kulturzentrum. Jetzt trafen sich Vertreter demokratischer Listen.

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Die demokratischen Kandidaten befürchten, dass rechtsradikale Gruppen den Migrationsbeirat beeinflussen. Türkische Nationalisten sollen mitmischen, aber auch die Lega Nord, eine fremdenfeindliche Partei in Italien. Der Beirat hat zwar nur beratenden Einfluss in der Landeshauptstadt. Für viele Ausländer in München ist das aber die einzige Möglichkeit, überhaupt demokratisch zu wählen. Für Asad Yousuf Bingöl von der Kurdistan-Liste bringen die Querelen um die Wahl immerhin Aufmerksamkeit für das Gremium.

"Bislang war es so, dass wenig thematisiert wurde, wer sich in den Gremien aufhält. Und zum ersten Mal ist es so, dass thematisiert wird, wie das Gremium instrumentalisiert wird. Das wird ab jetzt nicht mehr geschehen und das ist schon mal ein Erfolg. Jetzt gilt es, das Gremium nicht mehr Menschen mit rassistischer Gesinnung zu überlassen." Asad Yousuf Bingöl, Kurdistan-Liste

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen unter anderem gegen ein türkisches Kulturzentrum. Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet diesen Verein seit Jahren, weil sich hier auch die sogenannten Grauen Wölfe versammeln sollen, türkische Nationalisten. Ein Mitglied dieses Kulturzentrums wehrt sich gegen die Vorwürfe der Wahlmanipulation. Er vermutet eine Kampagne gegen seinen Verein und hatte alle in München lebenden Türkinnen und Türken aufgefordert, die Wahl zu boykottieren.

Der Migrationsbeirat ist ein offizielles Gremium der Stadt, vertritt die Interessen von mehr als 600.000 Bürgern mit ausländischem Pass. Der Beirat wird alle sechs Jahre neu gewählt.

Autor
  • B5-TechA
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