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Goldfinger: Ermittler gegen Einstellung, Verteidigung empört | BR24

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Wird der Goldfinger-Prozess eingestellt? Diese Frage war am Mittwoch am Augsburger Landgericht zu klären. Es wurde ein turbulenter Verhandlungstag.

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Goldfinger: Ermittler gegen Einstellung, Verteidigung empört

War es ein groß angelegter Steuerbetrug? Oder nur ein legales Steuersparmodell? Darüber wird im Augsburger Goldfinger-Prozess heftig gestritten. Sogar eine Verfahrenseinstellung stand im Raum, aber die hat die Staatsanwaltschaft jetzt verhindert.

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Mehr als eine Stunde sind vergangen an diesem Verhandlungstag, als der Vorsitzende Richter Johannes Ballis seinen Vortrag beendet. Thema: Der Befangenheitsantrag gegen ihn - und die Begründung dafür, dass das zuständige Gremium am Augsburger Landgericht ihn am Tag zuvor abgewiesen hat. Aus formalen Gründen, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag erst nach zwei Tagen eingereicht hat - also zu spät. Und aus inhaltlichen Gründen, weil das Gremium keine Anhaltspunkte dafür sieht, dass Ballis befangen sein könnte.

Niederlage für die Staatsanwaltschaft im Goldfinger-Prozess

Was in diesem Moment in der Staatsanwältin vorgeht, die den Ausführungen des Richters zuhört, ist schwer zu sagen. Äußerlich lässt sie sich nichts anmerken. Allerdings ist klar, dass die Ermittler eine Niederlage eingesteckt haben. Sie werden an diesem Vormittag darüber belehrt, welche Fristen die Strafprozessordnung für Befangenheitsanträge vorsieht und dass der Richter sich keineswegs auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens festgelegt habe. Tatsächlich sei der Prozess nach wie vor ergebnisoffen.

Das wiederum ist das klare Ziel der Staatsanwaltschaft: Das Verfahren aufrechterhalten und mit der Beweisaufnahme weitermachen - auch, wenn sie noch viel Zeit in Anspruch nehmen sollte. Wovon alle im Gerichtssaal ausgehen.

Goldfinger-Prozess könnte sich bis 2021 hinziehen

20 Verhandlungstage sind vorbei - und wie es aussieht, werden es noch einige mehr: 78 sind geplant. Der Prozess läuft seit Herbst vergangenen Jahres. Nun könnte er sich bis ins Jahr 2021 hinziehen. Denn das Verfahren geht weiter. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie gegen den Vorschlag ist, es gegen Auflagen einzustellen. Aus ihrer Sicht droht den Angeklagten bei einer Verurteilung nach wie vor eine Gefängnisstrafe. Mit einer Geldauflage, so der Gedanke, wäre es also nicht getan.

Es wäre auch eine große Überraschung gewesen, hätte die Anklagebehörde dem Vorschlag zugestimmt. Schließlich war es genau dieser Vorstoß des Richters, an dem sie ihren Befangenheitsantrag festmachte. Ein ungewöhnlicher Vorgang im Übrigen: Normalerweise reichen in Strafprozessen Verteidiger solche Anträge ein - nicht Staatsanwaltschaften. Aber im Goldfinger-Prozess ist vieles anders: Wer das Verfahren verfolgt, gewinnt den Eindruck, dass hier mit besonderem Nachdruck gekämpft wird - fast schon erbittert.

Verteidigung im Goldfinger-Prozess spricht von "Frechheit"

Eine Verfahrenseinstellung ist jedenfalls vom Tisch: Für die Staatsanwaltschaft kommen Gespräche darüber zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage. Eine Ansage, die der Verteidigung sauer aufstößt: Rechtsanwalt Richard Beyer sagt, ihm fehle für das Verhalten der Staatsanwaltschaft jedes Verständnis. Nach seiner Ansicht hätten die Ermittler zumindest in allgemeiner Form inhaltlich Stellung nehmen können. Er spricht von einer "absoluten Frechheit".

Dem weiteren Prozessverlauf sieht der Verteidiger gelassen entgegen: "Uns macht das Verfahren jede erdenkbare Freude, wir genießen jeden Sitzungstag", bemerkt Beyer mit einer gewissen Ironie. Ernste Töne schlägt einer der beiden Angeklagten an: Er spricht von einer "ganz erheblichen Belastung" durch das Verfahren. Anderthalb Jahre nach der Anklage sei immer noch unklar, wie es weitergehen solle. "Das sprengt aus meiner Sicht jeglichen Rahmen dessen, was in einem Rechtsstaat möglich ist", so der Angeklagte, ein Anwalt und Steuerberater aus München. Beide Angeklagte saßen mehrere Monate in Untersuchungshaft, ihre Kanzlei wurde aufgelöst.

Ermittler vermuten Schaden von Hunderten Millionen Euro durch Goldfinger

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, mit "Goldfinger" ein illegales Steuersparmodell entwickelt zu haben. Im Prinzip hat das Modell so funktioniert: Vermögende haben damit über Jahre ihre Steuerschuld gesenkt. Dafür legten sie Geld in Edelmetall an. Der Goldhandel wurde über Firmen im Ausland abgewickelt. Fielen Verluste an, konnten die Anleger so ihre Steuerschuld in Deutschland drücken. Dem Fiskus könnten auf diese Weise Hunderte Millionen Euro entgangen sein.

Die Staatsanwaltschaft ist nach wie vor überzeugt, dass dieses Steuersparmodell illegal war. Die Verteidigung hält die Anklage für substanzlos. Und das Gericht verortet das Modell in einer rechtlichen Grauzone - daher der Vorschlag, das Verfahren einzustellen. Welche Rechtsauslegung sich am Ende durchsetzt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Der nächste Verhandlungstermin ist für kommenden Montag angesetzt.

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