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Gibt es Beziehungen zwischen Mordfall Lübcke und dem NSU? | BR24

© picture alliance/Matthias Balk

Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz

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    Gibt es Beziehungen zwischen Mordfall Lübcke und dem NSU?

    "Wir müssen uns ganz intensiv an der weiteren Aufklärung im Mordfall Lübcke beteiligen." Das sagt der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner. Für ihn verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

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    Ein Jahr nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess sieht Burkhard Körner, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, noch Ermittlungsbedarf zu möglichen Zusammenhängen zwischen NSU und dem Mordfall Lübcke. Im Interview mit der radioWelt des Bayerischen Rundfunks sagte er: "Es ist zu früh für Aussagen, ob Ähnlichkeiten oder gar Beziehungen im Mordfall Lübcke und dem NSU bestehen. Ich denke, wir müssen uns da ganz intensiv auch im Verfassungsschutz-Verbund an der weiteren Aufklärung im Mordfall Lübcke beteiligen."

    Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verschwimmen immer mehr

    Insgesamt, so Körner, habe sich die rechtsradikale Szene in Bayern deutlich verändert: "Wir hatten früher im rechtsextremistischen Bereich relativ geschlossene Strukturen, Kameradschaften im parteilichen Bereich, mit einem relativ geschlossenen, ideologisch gefestigten Personenkreis. Wir stellen zunehmend fest, dass die Grenzen zwischen Rechtextremismus und Rechtspopulismus immer stärker verschwimmen. Ein Beispiel ist Pegida, oder die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, oder einzelne Personen in der AfD, oder die von uns in Bayern beobachtete Junge Alternative sowie der Flügel."

    Kampf gegen Rechts: Verfassungsschutz hat Personal deutlich aufgestockt

    Nach den NSU-Morden habe das Landesamt für Verfassungsschutz sein Personal für den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich aufgestockt: "Wir haben zunächst im Rechtsextremismus-Bereich massivst das Personal verstärkt. Wir haben im Bereich des Rechtsextremismus um die Hälfte das Personal aufgestockt. Wir haben vor allem auch den Präventionsbereich, der durch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus wahrgenommen wird, personell verdoppelt."

    Polizei und Verfassungsschutz stimmen sich bei Gefährdern und ihrem Umfeld ab

    "Wir haben als Reaktion auf die Kritik aus dem parlamentarischen Raum auch nochmal bundesweit die Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden intensiviert - im sogenannten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum, wo alle Sicherheitsbehörden relevante Fälle austauschen. Im Verfassungsschutz-Verbund haben wir eine Kategorisierung von Personen vorgenommen, denen wir besonderes Gewaltpotenzial zuschreiben. Diese Personen werden nach einheitlichen Kriterien ausgewählt und dann auch mit einem bundesweit abgesprochenen Maßnahmenkatalog bearbeitet. Aber auch im Land, in Bayern, bearbeiten wir alle Gefährder und relevanten Personen, die sich im Umfeld von Gefährdern bewegen, individuell in personenbezogenen Fallkonferenzen zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz."