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Gewerkschaft protestiert gegen Privatisierungspläne | BR24

© Hedwig Thomalla / BR

Protest Autobahndirektion Südbayern

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    Gewerkschaft protestiert gegen Privatisierungspläne

    Beschäftigte der Autobahndirektion Südbayern haben in München gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, den Ländern die Verwaltung der Autobahnen zu entziehen. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Von Hedwig Thomalla

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    Verdi fürchtet langfristig eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland und bangt damit um mehr als 1.000 Arbeitsplätze allein bei der Autobahndirektion Südbayern.

    Dobrindts Pläne

    Die Bundesregierung will, dass der Ausbau und der Betrieb der Autobahnen nicht mehr in den Händen der Länder liegen. Denn so, wie es im Moment läuft, dauert aus ihrer Sicht der Autobahnbau zu lange und ist zu teuer. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt deshalb eine staatliche Gesellschaft an, die eigenständig handeln kann.

    Konkret bedeutet das: Diese sogenannte "Infrastrukturgesellschaft" würde die Autobahnen planen, bauen und betreiben. Über die Bauprojekte würde zwar wie bisher die Politik entscheiden, aber die Finanzierung würde nicht über den regulären Haushalt laufen. Geplant wäre wohl eine Finanzierung über Mauteinnahmen und feste Steuerzuschüsse, plus - und dieser Teil ist heftig umstritten - über Kredite. Es wären also private Investoren beteiligt. Das lehnen zum Beispiel die Grünen, Gewerkschafter und auch einige in der SPD strikt ab.