BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Gewerkschaft gibt Rechts-Leitfaden für Lehrer heraus | BR24

© BR

Protestplakat gegen Abschiebungen

Per Mail sharen

    Gewerkschaft gibt Rechts-Leitfaden für Lehrer heraus

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat einen Leitfaden erstellt, wie sich die Pädagogen im Abschiebungsfall verhalten können und müssen. Fraglich war etwa, ob Pädagogen gegenüber der Polizei eine Auskunftspflicht haben.

    Per Mail sharen

    Die versuchte Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers und der damit verbundene große Polizeieinsatz in Nürnberg sorgte vor drei Wochen für bundesweites Aufsehen. Auch für Lehrerinnen und Lehrer ist eine drohende Abschiebung während des Unterrichts eine schwierige Situation. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat jetzt zusammen mit Anwälten einen Leitfaden erstellt, wie sich die Pädagogen im Abschiebungsfall verhalten können.

    Mit dem 6-seitigen Leitfaden erläutert die Gewerkschaft Rechte und Pflichten des pädagogischen Personals, sollte es zu Abschiebungen im Unterricht kommen. Zum Beispiel sind Lehrer laut Leitfaden nicht verpflichtet, der Polizei zu sagen, wo sich ein Schüler gerade aufhält.

    Offenbar gab es Fälle, in denen die Polizei Schulleitungen befragt hatte, wo ein Schüler an bestimmten Tagen Unterricht habe oder wo er anzutreffen sei. In solchen Fällen darf die Schulleitung den Betroffenen auch über die Anfrage der Polizei informieren, so die Rechtsexperten der GEW – und zwar ohne Konsequenzen. Auch wenn dadurch eine mögliche Abschiebung verhindert wird.

    Anton Salzbrunn von der Bildungsgewerkschaft GEW sagte dem BR, der Vorfall in Nürnberg sei absolutes Neuland gewesen. Zentrale Forderung der Gewerkschaft ist nach wie vor: Das Menschenrecht auf Bildung sollte mehr zählen als nationale aufenthaltsrechtliche Vorschriften.