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Grenzkontrollen Österreich-Bayern

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Gewerkschaft der Polizei lehnt Söders Grenzpolizei-Pläne ab

Gewerkschaft der Polizei lehnt Söders Grenzpolizei-Pläne ab

Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich über die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Man sehe darin eine Geringschätzung der Arbeit der Bundespolizei, heißt es.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein "wahltaktisches Manöver" mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

"Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen." Jörg Radek Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 

Auch die Bundespolizei verstärkt ihr Personal

Radeks Angaben zufolge hat die Bundespolizei an der Grenze in Bayern aktuell etwa 1.700 Beamte in Einsatz. Ihre Zahl werde bis Anfang 2019 auf 2600 steigen.

Wer darf was?

Das neue Kabinett in München hat gestern beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, am Ende 1.000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Man werde darüber nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an.

Für Grenzkontrollen ist bislang nur die Bundespolizei verantwortlich, die dabei aber seit Herbst 2016 von bayerischen Polizisten unterstützt wird.