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Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht neuen Höchststand | BR24

© dpa

Polizeikontrolle (Symbolbild)

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    Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht neuen Höchststand

    In letzten Jahr mussten insgesamt 18.484 bayerische Polizeibeamte körperliche oder verbale Gewalt im Dienst erleben. Eine Woche nach den bundesweiten Zahlen hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Lage in Bayern dargestellt.

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    Von
    • Arne Wilsdorff
    • Ute Rauscher

    Für Bayerns Innenminister Herrmann ist mit den neuen Zahlen im Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte im Bayern 2019" seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010 ein "sehr bedenklicher Höchstwert erreicht". Danach gab es 2019 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt, ein Plus von 3,5 Prozent zu 2018. Dabei war das Gros Fälle körperliche Gewalt waren (4.501, +2,7 Prozent). 2.599 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei verletzt (+1,3 Prozent). Weil pro erfasstem Fall oft mehrere Beamte beteiligt sind, summiert sich die Zahl der von körperlicher oder verbaler Gewalt betroffenen Polizisten auf 18.484. Statistisch gesehen war damit 2019 fast jeder zweite Beamte in Bayern betroffen.

    In 17 Fällen seien Polizisten mit Schusswaffen angegriffen worden, 106 Mal mit Hieb- und Stichwaffen. Die registrierten 6.600 Tatverdächtigen waren überwiegend Männer. In zwei Drittel der Fälle waren Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Die Mehrzahl der Tatverdächtigen, 4.700, waren Deutsche. Der größte Anteil entfalle auf Beleidigungen und Widerstände gegen Vollzugsbeamte. Die Tötungsversuche seien von elf auf drei zurückgegangen.

    Mehr Schutz für Polizisten durch schnellere Justiz und Body-Cams

    Weil diese Entwicklung insgesamt "besorgniserregend und absolut inakzeptabel" sei, setzt Innenminister Joachim Herrmann auf umfangreiche Schutzmaßnahmen und harte Strafen. So sollen die Beamten bestmöglich mit Schutzausrüstung ausgestattet und in Aus- und Weiterbildungen auf Auseinandersetzungen vorbereitet werden.

    Dafür habe der Freistaat in den vergangenen Jahren mit rund 120 Millionen Euro bereits erhebliche Finanzmittel in die Hand genommen, so Herrmann. Vor allem der Einsatz von bayernweit 1.400 Body Cams seit Ende letzten Jahres zeige positive Effekte. Diese seien in der aktuellen Statistik zwar noch nicht messbar – aus dem Innenministerium heißt es aber, potentielle Angreifer würden von den kleinen Polizei-Kameras abgeschreckt.

    Auch auf Seiten der Justiz gibt es Verbesserungen, die der Polizei zugutekommen. Das Konzept von Polizei und Staatsanwaltschaften zur schnelleren Verurteilung von Tätern habe sich "sehr bewährt", so Herrmann. Ein Autofahrer, der Anfang April 2020 auf der Flucht vor einer Kontrolle in Neustadt an der Waldnaab einen Polizisten mit dem Fahrzeug mitgeschleift hatte, bekam schon eineinhalb Monate nach der Tat eine 12-monatige Haftstrafe auf Bewährung, zwei Jahre Führerscheinentzug und 150 Sozialstunden. "Das verstärkt den 'Lerneffekt' ganz deutlich und wirkt hoffentlich auch abschreckend auf potentielle Gewalttäter", so der Innenminister.

    Freie Wähler und SPD fordern Respekt und Hilfen für Polizisten

    Florian Streibl, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion erklärte nach dem Lagebericht seine Solidarität mit Polizisten und Einsatzkräften. Als Gesellschaft dürfe man es nicht hinnehmen, dass die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte zunimmt. Wer unter Einsatz seines eigenen Lebens Menschen schützt und rettet, verdiene unser aller Respekt und Wertschätzung. Die Täter müssten nicht nur "die absolute Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen, sondern auch unsere Verachtung", so Streibl.

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster, fordert für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrkräfte und Rettungsdienstler, die Gewalt erfahren mussten, zusätzlich Hilfen vom Freistaat bei der Bewältigung "dieser oftmals traumatischen Erlebnisse". Die SPD-Fraktion schlägt deshalb Ombudsleute vor, an die sich Betroffene von Gewalt wenden können.

    Polizeigewerkschaften: weniger Alkohol-Aggression in Coronazeiten

    Zu Polizeieinsätzen während des corona-bedingten Lockdowns liegen dem Innenministerium noch keine Zahlen vor. Die beiden Polizeigewerkschaften in Bayern DPolG (Deutscher Beamtenbund) und GdP (Deutscher Gewerkschaftsbund) teilten auf BR-Anfrage mit, dass es einerseits weniger große Einsätze gab, da wegen der Ausgangsbeschränkungen Fußballspiele, Konzerte oder große Partys ausfielen und sich auch weniger Verkehrsunfälle ereigneten. Andererseits sei die Stimmung allgemein oftmals gereizt und Bürger zeigten immer weniger Respekt vor Uniformen und Amtsträgern, so die Polizeigewerkschaften. Positiv sei jedoch, dass wegen Corona Ladendiebe keine Chance hatten und dass die Polizei deutlich weniger mit öffentlicher Aggression und Gewalt durch Alkohol zu tun hatte.

    In Corona-Zeiten mehr Lob und Anerkennung für Rettungsassistenten

    Sönke Lase, Rettungsdiensleiter beim Münchner Roten Kreuz berichtet dem BR für seine rund 500 hauptamlichen Mitarbeiter ebenfalls von weniger Attacken von Alkoholisierten während des Corona-Lockdowns. Rundweg positiv sei, dass viele Passanten oder Patienten den Rettungsassistenten häufig Respekt und Anerkennung für ihren Job aussprechen. Das tue gut und motiviere seine Mitarbeiter spürbar, so Lase. Pöbeleien und Verbalattacken auf Rettungssanitäter nähmen aber grundsätzlich eher zu. Der allgemeine Respektverlust vor Helfern in Uniform hat auch in Corona-Zeiten nicht nachgelassen. Schließlich müsse bei Einsätzen jetzt auch nach Covid-19 Bezug gefragt werden, was viele als Affront werteten, so der BRK-Rettungsdiensleiter für München.

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