Der Bundestag soll die "Epidemische Lage" in Deutschland verlängern - das empfehlen die Gesundheitsminister die am Montagabend im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz getagt haben, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Anschluss bekannt gab.
Holetschek: Gefährdungslage bestehe weiter
Man sei sich einig, dass diese Verlängerung wichtig sei, da sie die Grundlage sei für die Maßnahmen die in den Ländern vollzogen würden. Damit folge man auch der Meinung des RKI, das weiterhin der Meinung sei, dass man noch mitten in der Pandemie sei, was eine "Gefährdungslage" darstelle – vor allem für ungeimpfte Personen.
Der Bundestag hatte zuletzt am 11. Juni festgestellt, dass die Sonderlage wegen der Corona-Pandemie fortbesteht - ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments würde sie nach drei Monaten auslaufen. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage".
Vorgaben für Auffrischungsimpfungen präzisiert
Außerdem sei bei den Beratungen erneut über Auffrischungsimpfungen gesprochen - und die Beschlüsse des vergangenen Treffens präzisiert worden. Vor allem was den den Personenkreis betreffe. Wichtig sei den Gesundheitsministern dabei, dass Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und weitere Einrichtungen mit "vulnerablen Gruppen" dabei zum Zug kommen. Außerdem sollen Menschen mit Immunschwächen oder Immunsuppression und Pflegebedürftige die im eigenen Haushalt lebten, sowie "Höchstbetagte" ab 80 Jahren eine Impfauffrischung erhalten.
Voraussetzung sei, dass nach der abgeschlossenen ersten Immunisierung sechs Monaten vergangen seien. Auch Menschen die einen sogenannten "Vektorimpfstoff" erhalten haben, also Astrazenecca und Johnson & Johnson, sollen dann eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Kosten für Corona-Tests spielten keine Rolle
Die Frage, ob künftig Corona-Tests kostenpflichtig werden sollen, sei nicht weiter vertieft worden, so Holetschek. Da wolle man der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorgreifen. Seine Meinung dazu sei jedoch bekannt, so der Minister. Holetschek spricht sich für kostenpflichtige Tests ab dem Herbst aus – zumindest bei all denjenigen, denen ein kostenloses Impfangebot gemacht wurde. Die Kosten für die Tests im bisherigen Umfang seien der "Solidargemeinschaft" nicht mehr zuzumuten.
Offen ließ Holetschek auch, wie die Minister dazu stehen, künftig Erleichterungen nur noch für Geimpfte oder Genesene und nicht mehr für Getestete anzubieten. Hierzu habe die Gesundheitsministerkonferenz keinen gemeinsamen Beschluss gefasst, so Holetschek. Auch da wolle man den Ministerpräsidenten nicht vorgreifen.
Für viele Aktivitäten gilt in Deutschland aktuell die 3-G-Regel. Das heißt, wer nicht geimpft oder genesen ist, kann auch einen Corona-Test machen. Dieser ist bisher kostenlos.
Wegfallen der kostenlosen Tests als Impf-Anreiz?
Viele Politiker sprechen sich dafür aus, diese kostenlose Test-Möglichkeit auslaufen zu lassen. Einerseits, weil die Corona-Tests durch den Steuerzahler finanziert werden Andererseits, um für bisher Ungeimpfte einen zusätzlichen Anreiz zum Impfen zu setzen. Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell vollständig gegen Covid-19 geimpft. Mittlerweile ist eine gewisse Impf-Müdigkeit zu beobachten: Immer weniger Menschen melden sich für einen Impf-Termin an.
Ende der kostenlosen Corona-Tests ab Herbst geplant
Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht für das Ende der kostenlosen Corona-Tests Mitte Oktober als Termin vor. Auch die CDU hatte sich am Montag für ein Ende der kostenlosen Tests ab Oktober ausgesprochen. Dabei geht es nur um jene, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt - also nach derzeitigem Stand keine Kinder - und bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.
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