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Gespaltene Reaktionen auf Klage von Zwieseler Bürgermeister | BR24

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Der Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger (parteilos), wehrt sich mit einer Klage gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Für den Stadtrat ist das keine Überraschung. Die Bevölkerung in der Stadt im Kreis Regen ist gespalten.

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Gespaltene Reaktionen auf Klage von Zwieseler Bürgermeister

Der Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger (parteilos), wehrt sich mit einer Klage gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Für den Stadtrat ist das keine Überraschung. Die Bevölkerung in der Stadt im Kreis Regen ist gespalten.

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Von
  • Renate Roßberger
  • BR24 Redaktion

Der Stadtrat von Zwiesel hat auf die Entscheidung von Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteifrei), gegen seine geplante Zwangsversetzung in den Ruhestand zu klagen, überwiegend verärgert reagiert. Viele hatten jedoch schon erwartet, dass er sich gegen den Beschluss des Stadtrats, ihn für dienstunfähig zu erklären und in den Ruhestand zu schicken, wehren würde.

Zwiesel "lahmgelegt" ?

Die Folge sei, dass die Stadt für die nächste Zeit "lahm gelegt wird" und "Zukunftsentscheidungen erschwert werden", so der CSU-Fraktionsführer im Stadtrat Walter Unnasch. "Verlierer ist die Stadt Zwiesel", sagt auch der Fraktionsführer der Grünen im Stadtrat und dritte Bürgermeister Jens Schlüter. Denn man müsse jetzt nicht nur den Klageweg am Verwaltungsgericht Regensburg abwarten, sondern auch die Entscheidung der Landesanwaltschaft Bayern, die unabhängig von diesem Verfahren schon länger eine vorläufige Suspendierung Steiningers prüft.

Außerdem schwebe über dem Bürgermeister auch noch "das Damoklesschwert" des Gerichtsprozesses im Juni, bei dem er sich wegen Bankrotts und möglicher Vorteilsannahme verantworten muss. "Die Sache ist für ihn noch längst nicht ausgestanden", sagt auch Hans-Peter Marx, Fraktionsführer der Freien Wähler.

Auseinandersetzung geht in die nächste Runde

Andreas Lobenz, SPD-Fraktionsführer im Zwieseler Stadtrat, fragt sich, ob es für Franz Xaver Steininger nicht vorteilhafter gewesen wäre, wenn er die vom Stadtrat beschlossene Versetzung in den Ruhestand akzeptiert hätte. Sollte er den Gerichtsprozess im Juni verlieren, drohe ihm womöglich danach als disziplinarische Maßnahme durch die Landesanwaltschaft eine Gehaltskürzung, meint er.

Alois Fuggenthaler, Fraktionsführer der Partei PWG im Stadtrat, begrüßt dagegen die Klage des Bürgermeisters gegen seine Zwangsversetzung in den Ruhestand. "Damit hat man endlich die Ebene der politischen Geplänkel verlassen und es erfolgt die juristische Aufarbeitung," so Fuggenthaler in einer schriftlichen Stellungnahme an den Bayerischen Rundfunk. "Da haben wir von der PWG volles Vertrauen in die Gerichtsbarkeit."

Konflikt besteht seit Jahren

Die Zwieseler Bevölkerung ist gespalten. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die dem Bürgermeister die Schuld an der ganzen Misere geben, auf der anderen Seite machen andere den Stadtrat dafür verantwortlich. Das Verhältnis zwischen Franz Xaver Steininger, der seit rund zehn Jahren erster Bürgermeister der Stadt Zwiesel ist, und der Mehrheit im Stadtrat ist seit Jahren zerrüttet. Die Stadträte werfen ihm unter anderem vor, Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt zu haben. Außerdem wird ihm seine Personalpolitik angekreidet. Im Rathaus sind momentan mehrere Führungspositionen unbesetzt.

Steininger bleibt vorübergehend im Amt

Im Februar hatte der Stadtrat Steininger schließlich für dienstunfähig erklärt, nachdem er einen vom Amtsarzt angeordneten weiteren Facharzttermin nicht wahrgenommen hatte. Dieser sollte seine Dienstfähigkeit beurteilen. Bisher gab Steininger selbst nur bekannt, dass er Klage eingereicht hat. Ansonsten äußerte er sich inhaltlich nicht zu der Auseinandersetzung.

Der parteifreie Politiker bleibt jetzt erst einmal im Amt. Seine Klage hat "aufschiebende Wirkung". Das heißt, er kann seine Amtsgeschäfte vorerst ganz normal weiterführen.

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