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Symbolbild Familiengeld
© pa/dpa/Patrick Seeger

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Symbolbild Familiengeld

Vom neuen bayerischen Familiengeld sollen künftig ausnahmslos alle Hartz-IV-Empfänger mit kleinen Kindern profitieren. Nach monatelangem Streit mit dem Bund hat die Staatsregierung dazu eine Korrektur des bayerischen Gesetzes auf den Weg gebracht.

Zweck des Familiengeldes ist die "förderliche frühkindliche Betreuung des Kindes". Diese Formulierung wird ergänzt - damit ist der Streit zwischen Bund und Bayern beigelegt. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Familien die Leistung unabhängig von Arbeitszeit und Einkommen erhalten.

Schreyer: Pragmatische Lösung

"Mir sagen die Juristen in meinem Haus, dass das jetzt nichts Gravierendes verändert. Wenn es aber dazu führt, dass wir eine Anrechnungsfreiheit kriegen, sage ich Ihnen ehrlich, schreiben wir diese Worte rein." Sozialministerin Kerstin Schreyer

Ihr sei es darum gegangen, eine pragmatische Lösung zu finden und einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden, so Schreyer.

Betroffene bekommen abgezogenes Familiengeld zurück

Schon vor der Einführung des Familiengeldes hatte das Bundessozialministerium die ihm unterstellten Jobcenter angewiesen, das Familiengeld auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Davon betroffen waren laut bayerischen Sozialministerium acht Prozent der Familiengeld-Bezieher. Nach der Einigung entfällt die Anrechnung, und Betroffene können mit einer Rückzahlung rechnen.

Das seit September 2018 in Bayern ausgezahlte Familiengeld beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro. In Bayern hatten die meisten Eltern, die von Hartz IV leben, bislang kein Familiengeld erhalten, weil es der Bund auf Hartz IV anrechnete. Ausnahme waren Empfänger in bestimmten, sogenannten Optionskommunen: Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren oder in den Kreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu. Hier hat der Bund keinen Zugriff auf die Höhe des ausgezahlten Hartz-IV-Satzes.