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Geschlossene Gaststätten: Wenn Versicherer nicht zahlen | BR24

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Gastwirte haben sich vor den Betriebsschließungen gegen Folgen der Corona-Pandemie versichert. Doch viele Versicherer wollen nicht den gesamten Schaden übernehmen.

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Geschlossene Gaststätten: Wenn Versicherer nicht zahlen

Gastwirte haben sich vor den Betriebsschließungen gegen Folgen der Corona-Pandemie versichert. Doch viele Versicherer wollen nicht den gesamten Schaden übernehmen.

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Von
  • Sabina Wolf

Keine Einnahmen, aber viele Ausgaben für Strom, Instandhaltung und Pacht – so geht es derzeit den meisten Gastwirten. Viele von ihnen haben sich für den Fall einer Betriebsschließung versichert. Doch die vereinbarte Versicherungssumme bekommen sie trotzdem nicht. Die Versicherer argumentieren, die vom Freistaat angeordneten Schließungen wegen der Corona-Pandemie seien als Grund nicht von den Policen abgedeckt. Und wer als Gastwirt eine Vereinbarung, die Versicherer unter anderem mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium und dem Hotel- und Gaststättenverband getroffen haben annimmt, bekommt nur einen Bruchteil ausgezahlt.

Betriebsschließungen wegen Corona mitversichert

Der Münchner Gastwirt Christian Vogler hat eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die schreibt ihm Anfang März, dass "behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus in unserer Betriebsschließungsversicherung mitversichert sind". Nach der behördlichen Anordnung Mitte März, die Gaststätten zu schließen, fragt Vogler bei seiner Versicherung wieder nach. Und bekommt das Gefühl vermittelt, dass bald Geld fließen wird.

"Es hieß: 'Jetzt mach dir keine Sorgen, wir decken das ab. Es wird nur intern noch geklärt.' Und somit habe ich gedacht, es wird schon." Christian Vogler, Augustiner-Keller in München

Wirtschaftsministerium handelt Kompromiss aus

Anfang April handeln Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, einige Versicherer, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA gemeinsam eine Vereinbarung aus. Sie empfehlen, dass die Versicherer zwischen zehn und 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze an die Gastronomen zahlen.

Anwälte sehen Kompromiss kritisch

Nach Rechtsmeinung von David Sahlender, Fachanwalt für Versicherungsrecht, ist es nicht rechtmäßig, dass prinzipiell nur maximal 15 Prozent der Tagessätze gezahlt werden sollen. Entscheidend sei, ob eine generalpräventive, also allgemeine Betriebsschließung, ausdrücklich im Kleingedruckten ausgeschlossen sei. Wenn nicht, seien derartige Fälle mitversichert. Dann müssten 100 Prozent der vereinbarten Tagessätze ausbezahlt werden.

Versicherer zahlen nicht

Zu einer Auszahlung der gesamten Versicherungssumme kommt es bei Christian Vogler und vielen anderen Gastwirten dennoch nicht. Voglers Versicherung schreibt, bei einer generalpräventiven, flächendeckenden Schließung von Betrieben sei die Betriebsschließungsversicherung nicht anwendbar. Denn seine Gaststätte sei auf Grundlage der aktuell geltenden Allgemeinverfügung geschlossen worden.

Wirtschaftsministerium verteidigt Kompromiss

Auf Anfrage des BR-Politmagazins Kontrovers schreibt das bayerische Wirtschaftsministerium, der Schaden für die Gastronomen sei durch Kurzarbeit und staatliche Hilfen zu rund 70 Prozent aufgefangen und man habe, "in dem weiten Graubereich, in denen Schäden infolge der Corona-Pandemie eindeutig erfasst oder eben auch eindeutig ausgeschlossen sind, einen Kompromiss angeboten". Außerdem heißt es, man könne gegen die Entscheidungen der Versicherer klagen.

Gastronomen fühlen sich im Stich gelassen

Gastwirt Christian Vogler muss einen Biergarten und die Wirtschaft in Stand halten. Außerdem will er einen Teil des Versicherungsgeldes an die Mitarbeiter weitergeben, um damit die künftige Lücke zwischen Kurzarbeitergeld und den eigentlich fälligen Löhnen und Gehältern zu schließen. Dafür reicht das 15-Prozent-Angebot seiner Versicherung bei Weitem nicht.

"Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Ich konnte es mir gar nicht vorstellen. Ich meine, wir haben einen Vertrag, es wurde uns mehrfach schriftlich zugesichert, dass sie einspringen und von heute auf morgen kommt dann der Deal mit dem Wirtschaftsminister. Und dann stehst du da und denkst, das kann ja wohl nicht wahr sein." Christian Vogler, Augustiner-Keller in München

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