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Ehemaliger Neonazi-Treffpunkt in Oberprex

Der juristische Streit um die Beschlagnahmung des deutschlandweit bekannten Neonazi-Treffpunkts in Oberprex im Landkreis Hof geht weiter. Die Eigentümerin will das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zur Enteignung vom Sommer 2018 nicht akzeptieren und hat nun die Zulassung der Berufung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt. Dies teilte ein Gerichtssprecher heute auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit.

Neonazi-Treffpunkt in Oberprex 2014 beschlagnahmt

Das Bayerische Innenministerium hatte im Sommer 2014 das rechtsextreme "Freie Netz Süd" verboten und damals auch das Haus in Oberprex beschlagnahmt. Dort hatten sich jahrelang Neonazis aus ganz Deutschland getroffen – unter anderem auch Martin Wiese, der zuvor wegen des geplanten Sprengstoff-Attentats auf das Jüdische Zentrum in München jahrelang im Gefängnis war.

Klage der Eigentümerin gegen Enteignung

Gegen die Beschlagnahmung hatte die Mutter von Tony Gentsch geklagt, der das Haus gehört. Tony Gentsch stand lange an der Spitze des "Freien Netz Süd". Seit dem Verbot der rechtsextremen Gruppierung im Sommer 2014 ist Gentsch nun in führender Position bei der rechtsextremen Partei "Der 3. Weg" aktiv.

Gericht: Eigentümerin hat Neonazis gefördert

Seine Mutter habe ihr Haus in Oberprex "bewusst dem Freien Netz Süd zur Verfügung gestellt", heißt es in der nun veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Damit habe sie auch die verfassungswidrigen Ziele der Gruppierung gefördert.

Eigentümerin will kein Interesse an Politik gehabt haben

Über ihren Anwalt hatte die Hauseigentümerin im Sommer in der Verhandlung angegeben, sie sei politisch nicht interessiert und habe von den verfassungsfeindlichen Aktivitäten in ihrem Haus in Oberprex nichts gewusst. Diese Argumentation ist nach Ansicht der Bayreuther Verwaltungsrichter "schlichtweg unglaubhaft".

Gerichtsstreit um Neonazi-Treffpunkt in Oberprex geht weiter

Gerichtsstreit um Neonazi-Treffpunkt in Oberprex geht weiter

So habe ihr Sohn Tony Gentsch dem Gericht im Prozess das enge Verhältnis zur Mutter geschildert. Außerdem habe das Landratsamt Hof sie schriftlich über die Aktivitäten in ihrem Haus in Oberprex informiert. Auch in den Medien sei mehrfach über die Nutzung als Neonazi-Treffpunkt berichtet worden. Die Ausrichtung des Treffs sei durch das Banner "Nationales Zentrum Hochfranken" an der Hauswand deutlich zu erkennen gewesen.

Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Berufung

Ob und wann das wohl deutschlandweit erste Verfahren zur Enteignung von Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt werden, tatsächlich in die nächste Instanz geht, ist noch offen. Über ihren Anwalt Andreas Wölfel hat die Hauseigentümerin nun bis Ende Dezember Zeit, schriftlich ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zu begründen.

Der Freistaat Bayern kann dann als Beklagter dazu Stellung nehmen. Erst dann entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, ob die Berufung zugelassen wird.

Urteil zu rechtsextremen Versandhandel ist rechtskräftig

Rechtskräftig ist dagegen inzwischen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth wegen des rechtsextremen Versandhandels, den Tony Gentsch zusammen mit dem ebenfalls vorbestraften Neonazi Mathias Fischer von Oberprex aus betrieben hatte. Im Sommer 2014 hatte das Innenministerium auch Bücher, CDs, T-Shirts und andere Waren beschlagnahmt. Dies hat Tony Gentsch inzwischen akzeptiert – nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth im Sommer seine Klage gegen die Beschlagnahmung abgewiesen hatte, hat er nun nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung auf Rechtsmittel verzichtet.