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Gerichtsentscheid zu Münchner Alkohol-Ausschankverbot noch offen | BR24

© pa/dpa/Robert Kneschke

Junger Mann beim Anstoßen mit einem Glas Wein mit Freunden im Restaurant. (Symbolbild)

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    Gerichtsentscheid zu Münchner Alkohol-Ausschankverbot noch offen

    Kein Alkohol nach 22 Uhr in Gaststätten: Das ist eine der verschärften Regeln, die seit Mittwoch wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in München gelten. Ein Eilantrag soll das verhindern. Doch über den wird frühestens am Donnerstag entschieden.

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    Das Verwaltungsgericht München wird am Mittwoch nicht mehr über den Eilantrag zum Alkohol-Ausschankverbot nach 22 Uhr entscheiden. Dagegen hatte ja der Betreiber eines Münchner Restaurants einen Eilantrag gestellt. Wie ein Richter am Verwaltungsgericht mitteilte, wolle man zuerst der Landeshauptstadt Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Mit einer Entscheidung sei frühestens am Donnerstagnachmittag zu rechnen.

    Unverhältnismäßiger Eingriff?

    Der Münchner Gastronom sieht in dem Alkoholverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Allgemeinverfügung der Stadt München differenziere nicht zwischen unterschiedlichen Gastronomiebetrieben, so die Kritik des Gastronomen. In einem Restaurant wie dem seiner Mandanten würden die Gäste jedenfalls den ganzen Abend an festen Tischen sitzen, die Situation um 22.15 Uhr sei nicht anders als die um 21.45 Uhr. Auch würden ohnehin bereits strenge Corona-Auflagen gelten. Da brauche es kein zusätzliches Alkohol-Ausschankverbot.

    Gerichtsentscheid gilt nicht für alle

    Sollte der Eilantrag bzw. die Klage erfolgreich sein, wäre das Ausschank-Verbot zunächst nur für das betreffende Restaurant aufgehoben. Für andere Gastronomiebetriebe würde es weiter gelten.

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