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Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren - Initiatoren enttäuscht | BR24

© Regina Kirschner/BR

Verfassungsgerichtshof stoppt Pflegevolksbegehren

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Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren - Initiatoren enttäuscht

Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden. Hauptgrund: Der Bund ist gesetzgeberisch zuständig, nicht das Land Bayern.

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" für nicht zulässig erklärt. Damit stellen sich die neun Richterinnen und Richter hinter die Einschätzung des bayerischen Innenministeriums. Dieses hatte das Volksbegehren, für das die Initiatoren nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben, bereits im April als nicht zulässig eingestuft.

Hauptgrund für die Ablehnung ist laut Verfassungsgerichtshof, dass der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbar sei. Anders als von den Initiatoren angenommen, fehle dem Bundesland Bayern bei der Personalbemessung von Pflegekräften an Kliniken die Gesetzgebungskompetenz. Zudem habe der Bund bereits etwa Mindest-Untergrenzen für Pfleger in bestimmten Krankenhäusern verabschiedet.

Gericht betont: keine politische Beurteilung

Gerichtspräsident Peter Küspert betonte in seiner Begründung allerdings auch, dass es sich bei der Entscheidung nicht um eine politische Beurteilung handelt. Laut Küspert war es nicht Aufgabe der Richter, darüber zu empfinden, ob die vorgesehenen Regelungen sachgemäß und praktikabel seien.

Initiatoren und Opposition enttäuscht

Dass ihre Initiative nun vom Gericht gestoppt wurde, ist für Initiator Harald Weinberg von der Linken eine herbe Enttäuschung. Der Bundestagsabgeordnete kritisierte: Die bayerische Staatsregierung habe mit juristischen Argumenten Verbesserungen in der Pflege verhindert. Ein weiteres Begehren mit einem neuen Gesetzesvorschlag hielt er zunächst für unwahrscheinlich. "Ich glaube, wir sind da am Ende der Fahnenstange, aber nicht am Ende der Auseinandersetzung.", sagte Weinberg.

Für Aufregung bei den Initiatoren sorgt derweil ein anderes Argument der Richter. Diese halten die Begründung des Volksbegehrens für unvollständig und unzutreffend, weil der Gesetzgeber in der Zwischenzeit tätig geworden ist.

Die Begründung dient dazu, dass mögliche Unterstützer gut verstehen, was sie da eigentlich unterschreiben. Küspert erläuterte: Während das Bündnis bereits Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt hat, hat sich die Rechtslage im Bund geändert. Die Initiatoren befürchten nun, dass mit dieser Begründung auch künftige Volksbegehren erschwert werden könnten.

Gewerkschaft: Niemand hindert die Landesregierung

Auch von anderer Seite gibt es Kritik an der Entscheidung. Ein Sprecher der Gewerkschaft verdi in Bayern erklärte: „Auch jenseits unseres Volksbegehrens gilt: Niemand hindert die Landesregierung daran, in Fragen der Personalausstattung der Krankenhäuser und der Qualität der Patientenversorgung eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einzunehmen." Das gelte besonders für die Universitätskliniken.

SPD: "nicht im Sinne der bayerischen Bevölkerung"

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marietta Eder sagte: "Die Entscheidung ist sehr bedauerlich. Die Verfassungsrichter haben nicht im Sinne der bayerischen Bevölkerung entschieden." Das Ziel des Volksbegehrens bleibe richtig.

Von den Grünen im Landtag kommt ebenfalls Unverständnis. Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärte: "Rund 80 Prozent der Menschen wollen, dass sich im Bereich der professionellen Pflege endlich etwas bewegt." Es sei bedauerlich, dass "die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nun nicht darüber abstimmen dürfen, was sie selbst und ihre Angehörigen betrifft." Die Folgen des Pflege-Mangels in Bayern seien dramatisch.

Innenministerium sieht sich bestätigt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte dagegen die Entscheidung der Richter. Der Landesgesetzgeber habe hier keine Gesetzgebungsbefugnis. "Das sehen auch die Verfassungsrichter so", erklärte Herrmann. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte am Dienstag ebenfalls, die Rechtsauffassung der Staatsregierung sei voll bestätigt worden. Klar sei aber, dass Gesundheit und Pflege Top-Themen der Staatsregierung seien und blieben.

Bündnis: Rund 12.000 Pflegekräfte zu wenig

Das Bündnis hinter "Stoppt den Pflegenotstand" fordert mehr Pflegepersonal in bayerischen Krankenhäusern und einen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Nach eigenen Angaben haben die Initiatoren mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Dem Bündnis zufolge fehlen allein in Bayern aktuell rund 12.000 Pflegekräfte.