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Gericht stoppt bayerischen Verfassungsschutzbericht | BR24

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Niederlage für die Staatsregierung: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 in seiner aktuellen Form nicht verbreitet werden darf. Ein geschichtsrevisionistischer Verein hatte geklagt.

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Gericht stoppt bayerischen Verfassungsschutzbericht

Niederlage für die Staatsregierung: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 in seiner aktuellen Form nicht verbreitet werden darf. Ein geschichtsrevisionistischer Verein hatte geklagt.

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Mitte April hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 offiziell vorgestellt, doch seit Montag ist der Bericht online nicht mehr verfügbar, die gedruckten Exemplare, die sich derzeit auf zwei Paletten am Stammsitz des Geheimdienstes an der Münchner Knorrstraße stapeln, werden vorerst nicht ausgeliefert.

Der Grund: In dem Bericht wird erstmals die 1981 gegründete Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) als rechtsextremistische Organisation aufgeführt. Der Verein verbreite, so der Verfassungsschutz, antisemitische und die NS-Zeit verherrlichende Inhalte. Gegen die Nennung im aktuellen Bericht hat der Verein jedoch erfolgreich geklagt. Das Verwaltungsgericht München urteilt, es gebe beim ZFI keine tatsächlichen Anhaltspunkte für "verfassungsfeindliche Bestrebungen". Der Fachjournalist Robert Andreasch hat den Prozess am Verwaltungsgericht verfolgt:

"Nach dem Verlauf des Prozesses hat mich das Urteil nicht überrascht. Aber es hat mich überrascht, wie wenig Mühe sich der Verfassungsschutz gegeben hat, eine Einschätzung der ZFI zu präsentieren. Die ZFI wird seit der Gründung von 1981 journalistisch oder antifaschistisch beobachtet, ihre Texte analysiert. Und jetzt steht der Verfassungsschutz Bayern vor Gericht und hat fast nichts zu bieten. Das ist schon sehr, sehr bitter zu sehen, wie wenig Mühe sich gegeben wird." Robert Andreasch, Journalist und Experte für die extreme Rechte

Stichwortgeber des Geschichtsrevisionismus

Journalisten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft weisen schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass die ZFI enge Kontakte zu extrem rechten Organisationen pflegt, in ihren Publikationen Nazi-Verbrechen verharmlost und die Zahl der von Deutschen ermordeten Juden, Sinti und Roma herunterspielt.

Der Verein sei einer der wichtigsten Stichwortgeber des deutschen Geschichtsrevisionismus, betont Andreasch: "Die haben mit ihren Geschichten die neofaschistische Szene munitioniert. Es sind unfassbar viele Artikel der extremen Rechten erschienen, indem die Propaganda der ZFI und ihrer Referenten aufgegriffen wurde. Es wurde immer versucht, die Massentötung von Jüdinnen und Juden kleinzurechnen, insbesondere auch die Vernichtung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus."

ZFI versus Institut für Zeitgeschichte IfZ

Gegründet wurde die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Anfang der 1980er als Gegenprojekt zum renommierten Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ), das seit 1949 die NS-Geschichte erforscht. Mitbegründer des ZFI war der einstige bayerische Innenminister Alfred Seidl. Auch zu anderen CSU-Politikern gab es Verbindungen, etwa dem langjährigen Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann.

Insbesondere die SPD im Bayerischen Landtag moniert schon lange, dass das ZFI nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Abgeordnete Florian Ritter stellte schon Ende 2006 eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. Damals erklärte das Innenministerium: Es gebe keine Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei der ZFI.

Warum das ZFI nun, dreizehneinhalb Jahre später, vom Verfassungsschutz doch als rechtsextremistisch eingeordnet wird, wollte ein Sprecher des Landesamtes auf BR-Anfrage nicht beantworten – mit Verweis auf das noch nicht abgeschlossene juristische Verfahren. Auch die Richter am Verwaltungsgericht hatten Vertreter des Geheimdienstes im Verfahren mit dieser Frage konfrontiert und fanden die Antworten nicht ausreichend. Für den SPD-Rechtsextremismus-Experten Ritter ist klar: Innenministerium und Verfassungsschutz haben sich die Niederlage vor Gericht aufgrund ihrer Passivität in der Vergangenheit selbst zuzuschreiben.

"Bereits 2006, als ich meine Anfrage gestellt habe, war klar, dass das ZFI antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und verfassungsfeindlich gewesen ist." Florian Ritter, SPD-Landtagsabgeordneter

Schon die zweite Niederlage vor Gericht

Im Innenministerium will man nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann weitere Rechtsmittel prüfen. Was derweil mit den Druckexemplaren des Verfassungsschutzberichtes 2019 passieren soll, ist unklar. Man prüfe, ob die zweieinhalb Seiten, die sich darin mit der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle befassen, nun geschwärzt werden, so ein Sprecher des Geheimdienstes.

Es ist bereits die zweite juristische Niederlage des Innenministeriums binnen weniger Wochen. Anfang Juli hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschlagnahmung eines Hauses in Oberprex im Landkreis Hof für rechtswidrig erklärt. Das Gebäude war jahrelang von militanten Neonazis genutzt worden. 2014 hatte das Innenministerium im Zuge des Verbots des "Freien Netz Süd" Haus und Grundstück beschlagnahmt – und muss es nun zurückgeben.

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