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Gericht stoppt Auskunft der Lebensmittelüberwachung | BR24

© picture alliance/dpa

Internetseite von "Topf Secret"

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    Gericht stoppt Auskunft der Lebensmittelüberwachung

    Bürger haben nicht immer Anspruch auf Auskunft über mögliche Hygienebeanstandungen von Gastronomiebetrieben. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden und der Klage eines Gastronomen stattgegeben.

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    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat der Klage eines Hotels gegen die Weitergabe von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur Veröffentlichung im Internet stattgegeben.

    Verwaltungsgericht: Auskünfte nur bei gravierenden Verstößen

    Der Betreiber des Hotels mit angeschlossener Metzgerei im Landkreis Ansbach hatte sich dagegen gewehrt, dass Berichte der Lebensmittelüberwachung auf der Internetplattform "Topf Secret" veröffentlicht werden. Die Verstöße seien nur geringfügig gewesen, so die Begründung. Außerdem müsse auch veröffentlicht werden, wenn die Probleme behoben seien. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht im konkreten Einzelfall an.

    Prüfbericht für Online-Plattform

    Eine Privatperson hatte die Prüfberichte vom Landratsamt Ansbach angefordert, um sie auf "Topf Secret" hochzuladen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.