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Gericht: Polizeianwärter nach "Sieg Heil" zu Recht entlassen | BR24

© BR/Nicolas Eberlein

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage eines Polizeianwärters abgewiesen, der aus dem Dienst entlassen worden war. Er hatte während der Ausbildung "Sieg Heil" gerufen.

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Gericht: Polizeianwärter nach "Sieg Heil" zu Recht entlassen

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage eines Polizeianwärters abgewiesen, der aus dem Dienst entlassen worden war. Er hatte während der Ausbildung "Sieg Heil" gerufen und sei deshalb nicht als Polizist geeignet, lautet das Urteil.

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Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage eines Bundespolizeischülers abgewiesen. Aufgrund eines "Sieg Heil“-Rufes war er zuvor entlassen worden. In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter, dass im Kontext der deutschen Geschichte "nicht der Hauch eines Anscheins von Zweifeln an der Eignung" zum Bundespolizisten in Deutschland bestehen dürfe.

Bereits zwei Mal wurde die Klage abgewiesen

Julian S. aus Erlangen hatte bereits am ersten Tag seiner Ausbildung im September 2016 in einer Gemeinschaftsunterkunft laut hörbar "Sieg Heil" gerufen. Deshalb und weil er in der Folgezeit zudem ein negatives Persönlichkeits- und Leistungsbild erhalten hatte, wurde er im Juli 2017 entlassen. In zwei Eilverfahren klagte er bereits dagegen, beide Male wurde seine Klage abgewiesen.

Für den Polizeidienst nicht geeignet

Bei der Hauptverhandlung am Dienstag (10.12.19) haben zwei ehemalige Ausbildungskollegen, die bei dem Vorfall anwesend waren, und zwei Ausbilder der Bundespolizei ausgesagt. Seine früheren Kollegen gaben vor Gericht an, dass der Ausruf zusammenhangs- und anlasslos erfolgt sei. Der Kläger gab zwar den Ausruf zu, wies aber eine politische Motivation von sich. Er habe einen dummen Spaß über die Erscheinung des Unterkunftsgebäudes machen wollen, so der Kläger. Allein dieser Vorfall sei aber laut Gericht ausreichend, um eine mangelnde Eignung zu begründen.

Schlechte Leistungen und Falschaussage gemacht

Hinzu seien die schlechten Leistungen während der Ausbildung gekommen und dass der Polizeianwärter bei seiner ersten Stellungnahme zum Vorfall eine Falschaussage machte.