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Gericht: Münchner Stadtportal wettbewerbswidrig | BR24

© pa/dpa/Arne Dedert

Gericht: Münchner Stadtportal wettbewerbswidrig

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    Gericht: Münchner Stadtportal wettbewerbswidrig

    Das Internet-Stadtportal von München ist laut einem Gerichtsurteil zu sehr wie ein Presseprodukt aufgemacht und daher wettbewerbswidrig. Einige Münchner Zeitungsverlage hatten wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Der Klage wurde stattgegeben.

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    Das Online-Angebot der Stadt, das unter der Adresse www.muenchen.de zu finden ist, ist wettbewerbswidrig, weil es mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes und dem Gebot der "Staatsferne der Presse" unvereinbar ist. Das geht aus einer Mitteilung der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hervor, die auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisiert ist. Die Kammer hatte damit der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage stattgegeben.

    Online-Portal der Stadt München berichtet im Zeitungsstil

    Das Portal überschreite den Bereich der Berichterstattung deutlich, so das Gericht. Die Website biete eine solche Fülle an Informationen, die "den Erwerb einer Zeitung oder Zeitschrift - jedenfalls subjektiv - entbehrlich mache", so das Gericht in seiner Begründung. Das Online-Portal berichte über Themen, deretwegen für gewöhnlich Zeitungen und Zeitschriften gekauft werden.

    Themen und Layout: Staatliche Publikation nicht mehr erkennbar

    Muenchen.de beschränke sich nicht auf Sachinformationen, in zahlreichen Beiträgen werde stattdessen über das gesellschaftliche Leben berichtet, die keine gemeindlichen Aufgaben oder Aktivitäten betreffen. Diese Themenbereiche, so das Landgericht München I, "bewegten sich nicht mehr innerhalb der zulässigen Themenbereiche". Auch im Layout seien Zulässigkeitsgrenzen überschritten worden unter anderem mit einer "derart (boulevard-) pressemäßigen Illustration mit Überschriften, Bildern und unterhaltsamem Text". Es sei, so das Gericht abschließend, "insgesamt nicht mehr erkennbar, dass das Stadtportal eine staatliche Publikation darstelle". Die für die Seite zuständige Portalgesellschaft war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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