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Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen ab | BR24

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Die Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern bleibt bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag ab, mit dem die Mutter eines Schülers die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kippen wollte.

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Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen ab

Die Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern bleibt bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag ab, mit dem die Mutter eines Schülers die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kippen wollte.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen abgelehnt. Eine Mutter hatte den Antrag im Namen ihres zehn Jahre alten Sohnes gestellt.

Gericht sieht Maskenpflicht als notwendig an

Die Maskenpflicht sei eine notwendige Schutzmaßnahme, die durch das Infektionsschutzgesetz gestützt werde, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Pflicht sei außerdem angemessen, da es im Einzelfall auch Ausnahmen für das Maskentragen aus pädagogischen und medizinischen Gründen gebe. Die Einschränkungen durch das Tragen einer Maske seien hinnehmbar, weil dadurch in den Schulen wieder Präsenzunterricht stattfinden könne.

Maskenpflicht in den ersten beiden Schulwochen

In den ersten beiden Schulwochen müssen Kinder und Jugendliche in Bayern ab der fünften Klasse eine Maske auch während des Unterrichts tragen. Sie ist Teil des Hygienekonzeptes, mit dem der Regelbetrieb an Schulen auch in der Pandemie weitergehen soll.

Die Antragsstellerin hatte durch ihren Anwalt mehrere Gründe für ihren Eilantrag vortragen lassen: Ihrer Meinung nach sei das Maskentragen, wie es in der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen wurde, lediglich an die 7-Tage-Inzidenz gekoppelt. Nun aber werde pauschal allen Schülern das Maskentragen verordnet, egal wo sie wohnten und wie hoch die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner vor Ort tatsächlich ist. Dies sei ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."). Außerdem gebe es keine ausreichenden Beweise dafür, dass der Mund-Nasen-Schutz tatsächlich vor dem Coronavirus schütze.

Beschluss nicht anfechtbar

Laut einer Sprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gibt es noch mehrere Eilanträge gegen die Maskenpflicht für Schüler. Dieser Fall sei aber die erste Entscheidung mit dieser Thematik. Man werde nun die übrigen Antragssteller fragen, ob sie ihre Eilanträge nach der Ablehnung dieses Falls zurückziehen werden. Gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gibt es keine Rechtsmittel.

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