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Das Verkaufsverbot von Alkohol "to go" hat in Bamberg weiter Bestand. Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

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    Gericht kippt Urteil - Weiter kein Alkohol "to go" in Bamberg

    Der Gastronom, die gegen das Verkaufsverbot von Alkohol "to go" in Bamberg geklagt hatte, hat seine Ausnahmegenehmigung vorerst wieder verloren. Das "Stehbier-Verbot" gilt also weiter. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof so entschieden.

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    Von
    • Thorsten Gütling

    Das Verbot der Stadt Bamberg, in und um das Kneipenviertel Sandstraße den Außer-Haus-Verkauf von Alkohol am Wochenende zu verbieten, ist wahrscheinlich rechtmäßig. Zu dieser Entscheidung kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren. Zuvor hatte der Betreiber dreier Gaststätten in der Bamberger Altstadt gegen das Verbot geklagt und in erster Instanz Recht bekommen.

    "Stehbier-Verbot" soll Menschenansammlungen in Bamberg verhindern

    Das sogenannte "Stehbier-Verbot" gilt in Bamberg mit einer kurzen Unterbrechung seit dem 4. Juli - und zwar an Wochenenden und vor Feiertagen jeweils ab 20.00 Uhr. Es soll verhindern, dass es im Kneipenviertel während der Corona-Pandemie zu größeren Menschenansammlungen kommt und die Hygieneregeln nicht mehr eingehalten werden können. Das Verbot der Stadt Bamberg gilt zunächst bis 25. August. Verstöße können mit bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Ähnliche Verbote gelten unter anderem auch in Kulmbach und Augsburg.

    Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hatte dem Bamberger Gastronom zunächst Recht gegeben und ihn damit von dem Verbot befreit. Unter anderem hatte das Gericht argumentiert, dass Stadt und Polizei zunächst gegen einzelne Personen und Gruppen hätten vorgehen müssen, die die Hygieneregeln nicht einhalten.

    Bamberg legt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein

    Dagegen wiederum hatte die Stadt Bamberg Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt und jetzt Recht bekommen. Zur Begründung heißt es dort, dass das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden könne. In dem Bereich rund um die Bamberger Sandstraße sei es schließlich immer wieder zu bedenklich großen Menschenansammlungen gekommen.

    "To go"-Verbot hilft, Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen

    Das Verbot von Alkohol "to go" sei ein geeignetes und angemessenes Mittel, um diese künftig zu verhindern und einer Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Das Gericht verweist außerdem darauf, dass sich die Situation im Kneipenviertel seit Einführung des Verbots bereits verbessert habe. Das berichtete auch die Polizei auf Nachfrage des BR. Gastwirte hingegen reagierten verärgert.

    "Stehbier-Verbot" gilt in Bamberg vorerst weiter

    Bis das Gericht sich ausführlich mit dem Fall beschäftigt, hat der Bamberger Gastronom seine Ausnahmegenehmigung damit wieder verloren.

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