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Nächtliches Alkoholverbot in München ist aufgehoben | BR24

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Junge Leute tragen am Flaucher an der Isar einen Kasten Bier.

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Nächtliches Alkoholverbot in München ist aufgehoben

Das nächtliche Alkoholverbot in München ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Das Verbot sei "unverhältnismäßig", so das Urteil. Eine Beschränkung auf Hotspots halten die Richter für ausreichend.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nächtliche Alkoholverbot in München gekippt. Das Urteil wurde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben.

Das Gericht weist damit eine Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag zurück. Ein privater Kläger hatte dagegen geklagt, dass ab 23 Uhr auf öffentlichen Plätzen im ganzen Stadtgebiet kein Alkohol mehr getrunken werden darf. Die Richter hatten dem privaten Kläger Recht gegeben.

Ziel: Zunahme an Corona-Neuinfektionen verhindern

Das Verbot war am 27.08. von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erlassen worden, weil in der Landeshauptstadt der Corona-Frühwarnwert, die kritische Marke von 35 in der 7-Tage-Inzidenz, überschritten wurde. Durch die Maßnahme sollten Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen vermieden werden, hieß es in einer Mitteilung aus dem Rathaus.

Für die Dauer von sieben Tagen sollte der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum zwischen 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages verboten sein.

Gericht: Allgemeinverfügung nicht erforderlich

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof an, das Verbot sei zwar ein geeignetes Mittel, um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, weil sie dazu beitrage, Menschenansammlungen zu verhüten. Die Regelung der Allgemeinverfügung sei aber nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, soweit sie sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehe. Eine Beschränkung des Verbots auf Hotspots halte man für "ein gleich geeignetes, den Adressatenkreis weniger belastendes Mittel".

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sofort nach Bekanntgabe des Bayerischen VGH-Urteils reagiert.

Diese Auswirkungen hat das Urteil

Das Verbot wird von der Stadt ab sofort nicht mehr vollzogen. Zugleich kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagnachmittag an, dass die Verwaltung eine neue Allgemeinverfügung ausarbeiten wird, "die alle Maßgaben der richterlichen Entscheidung berücksichtigt und so bald wie möglich veröffentlicht wird".

Konkret werden die Verbote nicht mehr stadtweit gelten können, sondern nur an klar benannten Hotspots wie dem Gärtnerplatz oder den Isarauen.

Unterdessen ist die Corona-Inzidenzzahl heute auf einen Wert knapp unter 35 gesunken. "Wenn dieser Trend sich fortsetzen sollte, dann könnten wir insgesamt von einem Alkoholverbot absehen", so der OB: "Denn es geht mir nicht darum, Spaßverderber zu sein, sondern das Infektionsgeschehen so gut wie möglich im Griff zu behalten."

Nicht betroffen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof ist das Verbot, Alkohol zwischen 21 Uhr und 6 Uhr zu verkaufen. 

© BR / Stefan Jäntsch

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Grillverbot gekippt. Damit ist das Grillen an öffentlichen Plätzen wieder erlaubt. Auch das Alkoholverbot der Stadt München wurde für rechtswidrig erklärt.

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