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Restaurants und Biergärten dürfen ab sofort länger öffnen | BR24

© picture alliance/Angelika Warmuth/dpa

Symbolbild: Gastronomie in Bayern

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    Restaurants und Biergärten dürfen ab sofort länger öffnen

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vorgezogene Sperrstunde ab 22 Uhr für die Gastronomie im Freistaat gekippt. Restaurants und Biergärten dürfen somit ab sofort länger öffnen. Eine erneute juristische Schlappe für die Staatsregierung.

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    Restaurants und Biergärten in Bayern dürfen wegen der Corona-Pandemie derzeit nur bis 22.00 Uhr geöffnet haben, von Montag an bis 23.00 Uhr. Kurz vor dem Wochenende hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun die derzeit gültige Sperrstunde "vorläufig außer Vollzug gesetzt". Die Richter hätten die nur eingeschränkt gestattete Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr "als nicht rechtskonform" erachtet, teilte das Gericht in München mit.

    Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums sagte auf BR-Anfrage, dieser Beschluss bewirke, dass die zeitliche Begrenzung "ab sofort nicht mehr einzuhalten ist". Somit können Restaurants und Biergärten jetzt wieder zu ihren normalen Öffnungszeiten zurückkehren, die sie vor der Corona-Krise hatten. In der neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums werde es keine zeitliche Begrenzung mehr geben, sagte der Sprecher. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich innerhalb der Staatsregierung wiederholt für schnellere Corona-Lockerungen stark gemacht hatte, sagte in einer ersten Reaktion: "Ich möchte keine neuen Sperrstunden, sondern das Urteil annehmen und zu den alten Öffnungszeiten vor Corona zurückkehren."

    Richter: Zeitliche Beschränkung "unverhältnismäßig"

    Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten. Das BayVGH teilte zur Begründung mit: Die Überlegung, in der Corona-Krise zunächst Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Öffnung von Restaurants und Biergärten zu sammeln, erscheine nicht mehr tragfähig. Denn es zeichne sich nicht ab, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben bisher zu einer nennenswerten Corona-Ausbreitung geführt habe. Daher sei die zeitliche Betriebsbeschränkung unverhältnismäßig.

    Die Gefahr, dass Wirtshaus-Besucher nach dem Konsum von Alkohol zu später Stunde die Abstands- und Hygieneregeln missachten könnten, lässt sich nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs auch auf anderem Weg reduzieren - "zum Beispiel durch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit". Alle anderweitig vorgegebene Sperrzeiten in Bayern müssen allerdings beachtet werden.

    Daran, dass Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und "sonstige Vergnügungsstätten" vorerst geschlossen bleiben, ändert sich durch die Entscheidung des BayVGH nichts.

    Gaststättenverband begrüßt Entscheidung

    Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, Thomas Geppert, zeigte sich erfreut über den Gerichtsbeschluss. "Wenn derzeit Corona-bedingt deutlich weniger Gäste einen gastronomischen Betrieb aufsuchen dürfen, ist dies jetzt zumindest wieder länger möglich", sagte Geppert. Der Beschluss schaffe den Betrieben zusätzliche unternehmerische Spielräume. Zugleich appelliert er an die Gäste: "Corona gibt es nach wie vor, jetzt liegt es an uns, mit diesen wiedergewonnenen Freiheiten verantwortungsbewusst umzugehen."

    Erneute juristische Schlappe vor Gericht

    Damit hat zum wiederholten Mal ein Gericht eine Corona-Beschränkung der bayerischen Staatsregierung beanstandet. Bereits Ende April hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern als verfassungswidrig eingestuft. Vor einem Monat erreichte dann ein Augsburger Gastronom beim Verwaltungsgericht Augsburg, dass er seine Außenterrasse genauso lange öffnen durfte wie den Innenbereich des Restaurants, nämlich bis 22 statt nur bis 20 Uhr. Mitte Juni erlaubte das Regensburger Verwaltungsgericht einem Hotel im niederbayerischen St. Englmar, seinen Innenpool sowie die Innen- und Außensauna zu nutzen.

    Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte sprach von einer "echten Blamage" für die Staatsregierung: "Reihenweise werden ihre Verordnungen gekippt. Die Rechtsetzung der Staatsregierung ist qualitativ miserabel." Es werde Zeit für eine "Re-Parlamentarisierung" der Corona-Politik. "Der Landtag sollte das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen."

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