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Berliner Mietendeckel gekippt - Reaktionen aus Bayern

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Gericht kippt Berliner Mietendeckel: Auswirkungen auf Bayern

Der Mietendeckel in Berlin sollte die steigenden Mieten bremsen – doch das Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Gerichtsentscheidung hat auch Auswirkungen auf den Streit um gedeckelte Mieten in Bayern.

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Von
  • Susanne Hagenmaier

Ein bayerisches Volksbegehren wollte die Kampagne "#6 Jahre Mietenstopp" erreichen, und die Initiative war kämpferisch, auch wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren bereits 2020 ausgebremst hatte. Doch jetzt ist Schluss: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht die Kampagne keine Chance mehr, in Bayern ihre Forderung nach gedeckelten Mieten durchzusetzen. Doch aufgeben wollen die Initiatoren nicht.

Deutschlandweit statt bayernweit

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass der in Berlin geltende Mietendeckel verfassungswidrig ist. Die Begründung: Die Bundesländer hätten keine Kompetenzen, ein solches Gesetz zu erlassen. Damit ist klar, dass auch keine bayerische Regelung möglich sein wird. Stattdessen engagieren sich die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens nun bundesweit – in der Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel".

Bayerns Justizminister sieht sich bestätigt

Die Mieterverbände sind enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sie dagegen kommen sehen, sagt er. Statt eines Mietendeckels brauche es "ein Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen" und vor allem mehr günstigen Wohnraum, so der Minister in einer Mitteilung.

Untersuchung: Mieten driften auseinander

Laut einer Analyse des Münchner ifo-Instituts und des Immobilienportals "immowelt" sind seit dem Inkrafttreten des nun gekippten Gesetzes die Mieten für Wohnungen, für die der Mietendeckel galt, und die Mieten für Wohnungen, die davon nicht betroffen waren (nämlich Neubauten ab 2014), deutlich auseinandergedriftet. Vom 1. Quartal 2019 bis Mitte Februar 2021 seien die regulierten Mieten im Durchschnitt um 4 Prozent gesunken, die nicht regulierten Mieten dagegen um 17 Prozent gestiegen. Laut der Untersuchung wird erwartet, dass die bisher regulierten Mieten in nächster Zeit deutlich steigen werden.

Die Grünen - rosa liste: "Wohnungsmarkt aus den Fugen"

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sagte die Fraktionsvorsitzende der Münchner Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste Anna Hanusch: "Dies ist kein guter Tag für die Mieter*innen, nicht nur in Berlin, sondern in allen deutschen Ballungsräumen, in denen der Wohnungsmarkt aus den Fugen geraten ist – also auch München. (...) Da nun die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes höchstrichterlich festgestellt ist, steht die Bundesregierung umso mehr in der Pflicht, endlich die dramatischen Fehlentwicklungen in der Wohnungsfrage anzuerkennen und von ihrer Zuständigkeit Gebrauch zu machen – und beispielsweise die Mietpreisbremse nachzuschärfen und zu entfristen."

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Mieter müssen mit Nachzahlungen rechnen.