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Gericht kippt Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots | BR24

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Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.

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Gericht kippt Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots

Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.

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Die bayerische Staatsregierung muss bei ihren Anti-Corona-Maßnahmen eine erneute juristische Niederlage hinnehmen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Beherbergungsverbot des Freistaats für Gäste aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Einschätzung der Richter ist die strikte bayerische Regelung nicht verhältnismäßig, wie der BayVGH mitteilte.

Das bayerische Beherbergungsverbot

Bayern hatte als eines der ersten Bundesländer Ende Juni ein Übernachtungsverbot für Menschen aus Risikogebieten in Deutschland erlassen - auf dem Höhepunkt der Debatte über den Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies im nordrein-westfälischen Landkreis Gütersloh. In der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung heißt es, dass in Bayern keine Gäste aufgenommen werden dürfen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Bundeslandes anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, "in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt". Ausgenommen sind Gäste, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Beschwerde eines Hoteliers aus der Oberpfalz

Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Zudem werde dem "Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung" getragen. Der Verweis auf die Veröffentlichung des RKI genüge nicht. Denn für Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Infektionszahlen finden können.

Ein Hotelier aus der Oberpfalz war vor Gericht gezogen, weil er die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für nicht erfüllbar gehalten hatte.

Keine Auswirkungen auf Reisende aus Corona-Hotspot Dingolfing-Landau

Aktuell hat die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen für Hoteliers: Denn das jetzt gekippte bayerische Beherbergungsverbot bezog sich nur auf Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern. Und der bundesweit einzige Kreis, der aktuell den Grenzwert deutlich überschreitet, ist gegenwärtig Dingolfing-Landau in Niederbayern. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte noch am Mittag erläutert, dass eine "Beherbergung von Bayern zu Bayern möglich" sei.

Dagegen wird die Liste der Bundesländer, in denen Reisende aus dem Kreis Dingolfing-Landau einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, immer länger. Nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben auch Brandenburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland klargestellt, dass ein Beherbergungsverbot oder eine Quarantänepflicht für Menschen aus der Region gelte. Auch in weiteren Bundesländer dürfte dies der Fall sein, da sie ähnliche Verordnungen erlassen haben.

Weitere Schlappe für die Staatsregierung

Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte erst am Mittag bei einer Pressekonferenz betont, der Freistaat habe in der vergangenen Woche wieder zwei Verfahren gewonnen. So habe der Verwaltungsgerichtshof die Unterscheidung zwischen Speiselokalen, die öffnen dürfen, und den noch geschlossenen Schankwirtschaften bestätigt. "Ich erwähne das immer (...), weil immer wieder die These vertreten wird, wir würden reihenweise verlieren." Herrmann verweist immer wieder darauf, dass ein Großteil der Verfahren für die Staatsregierung positiv ende.

Dennoch wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Maßnahmen der Staatsregierung von Gerichten beanstandet. Im Juni stufte das Verwaltungsgericht Regensburg Einschränkungen bei der Kinderbetreuung als "nicht mehr verhältnismäßig" ein, kurz zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Corona-Sperrstunde für die Gastronomie gekippt.

Bereits Ende April hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern als verfassungswidrig eingestuft. Im Mai erreichte dann ein Augsburger Gastronom beim Verwaltungsgericht Augsburg, dass er seine Außenterrasse genauso lange öffnen durfte wie den Innenbereich des Restaurants, nämlich bis 22 statt nur bis 20 Uhr. Mitte Juni erlaubte das Regensburger Verwaltungsgericht einem Hotel im niederbayerischen St. Englmar, seinen Innenpool sowie die Innen- und Außensauna zu nutzen.

Personen-Beschränkung für Feiern und Tagungen bleibt

Keinen Erfolg hatte der Hotelier aus der Oberpfalz heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Punkt: Neben dem Beherbergungsverbot wollte er auch die Personen-Obergrenze für private Veranstaltungen sowie Tagungen und Kongresse kippen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es aber ab, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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