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Symbolbild: Corona-Test

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    Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger

    Bisher galt in Bayern für sogenannte Grenzgänger eine wöchentliche Corona-Testpflicht. Damit ging der Freistaat über die Empfehlungen des Bundes hinaus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Regelung jetzt vorläufig aufgehoben.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung in der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats, wonach sogenannte Grenzgänger einmal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Die Richter gaben dem Eilantrag zweier österreichischer Schüler statt, die ein Gymnasium im Landkreis Berchtesgadener Land besuchen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sind die Voraussetzung für eine solche Testpflicht "bei Ansteckungsverdächtigen" derzeit nicht erfüllt. Außerdem sei zu bezweifeln, dass die wöchentliche Testpflicht verhältnismäßig sei. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.

    Corona-Testpflicht: Ein bayerischer Sonderweg

    In Bayern galt bisher die Vorschrift: Wer aus einem anderen Land - also in der Regel Tschechien oder Österreich - regelmäßig zum Arbeiten, Studieren oder Lernen in den Freistaat fährt, muss jede Woche unaufgefordert einen Corona-Test machen. Das Ergebnis muss er oder sie "der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle auf Verlangen unverzüglich" vorlegen.

    Mit dieser Testpflicht ging Bayern einen Sonderweg, denn in der Musterverordnung des Bundes ist sie nicht vorgesehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte diese Regelung vor gut einem Monat in einer Regierungserklärung im Landtag angekündigt: "Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben", betonte Söder damals. Dafür müsse man aber für mehr Sicherheit sorgen.

    Richter verweisen auch auf Freizügigkeitsrecht

    Der Verwaltungsgerichtshof kam im Eilverfahren zur Einschätzung, dass sich die Regelung zur Testpflicht im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen werde. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass durch eine Testpflicht auch das Freizügigkeitsrecht der EU-Bürger berührt sei. Deswegen müsse die Empfehlung des Europäischen Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID19-Pandemie berücksichtigt werden. Diese solle insbesondere eine Diskriminierung von Deutschen und EU-Ausländern bei der Anordnung der Testpflicht verhindern.

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