BR24 Logo
BR24 Logo
BR24

Gericht kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern | BR24

© BR

Mit möglichen Gefahren durch die neuen Varianten des Coronavirus hat sich das bayerische Kabinett befasst. Ministerpräsident Söder machte deutlich, dass in der derzeitigen Situation nicht an Lockerungen zu denken sei.

23
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Gericht kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern

Die 15-Kilometer-Grenze für Bewohner in Corona-Hotspots gilt in Bayern ab sofort nicht mehr. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte die Regelung im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug. Bestätigt wurde indes die FFP2-Maskenpflicht.

23
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag.

Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Der Kläger, der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek, erklärte, die Entscheidung zeige, dass auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat Verlass sei. Künftige Bußgeldbescheide hätten nun keine Rechtsgrundlage mehr - bei Verstößen wurden bisher 500 Euro fällig.

Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Bewohner von Corona-Hotspots beschlossen. Sie sieht vor, dass Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen Umkreis von 15 Kilometern rund um ihre Wohnortgemeinde nicht zum Zwecke touristischer Tagesausflüge verlassen dürfen.

Staatregierung bedauert Entscheidung

Nach Auffassung der Münchner Richter ist für die Betroffenen der räumliche Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend erkennbar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein. Auf diese sei es nicht mehr angekommen.

Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte, er habe den Gerichtsbeschluss mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die möglichen Konsequenzen würden geprüft.

Einreisesperre für Tagesausflügler bestätigt

Der Antragssteller scheiterte vor dem VGH aber mit seinem Versuch, auch die von Kommunen verhängte Einreisesperre für touristische Tagesausflüge per Eilantrag zu kippen. Im Alpenraum hatten mehrere bei Touristen beliebte Kommunen solch ein Verbot verhängt.

FFP2-Maskenpflicht hält vor Gericht

Auch die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske kann in Bayern in Kraft bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte einen anderen Eilantrag gegen die Pflicht zur Benutzung eines solchen medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen ab.

Die FFP2-Masken böten "einen erhöhten Selbst- und Fremdschutz". Eine Gesundheitsgefahr sei dadurch nicht zu erwarten, auch die Kosten für die Anschaffung seien "grundsätzlich zumutbar", heißt es in der Entscheidung. Ob notfalls die Sozialkassen dafür aufkommen müssten, lässt das Gericht offen.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!