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Gericht hebt Tempolimit auf der A94 auf | BR24

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Das Verwaltungsgericht München hat das Tempolimit auf der Isental-Autobahn A94 zwischen Pastetten und Wimpasing vorläufig aufgehoben. Es gab dem Eilantrag eines Mühldorfers statt. Dessen Argument: Das Tempolimit bringe keine Lärmreduzierung.

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Gericht hebt Tempolimit auf der A94 auf

Das Verwaltungsgericht München hat das Tempolimit auf der Isental-Autobahn A94 zwischen Pastetten und Wimpasing vorläufig aufgehoben. Es gab dem Eilantrag eines Mühldorfers statt. Dessen Argument: Das Tempolimit bringe keine Lärmreduzierung.

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Die umstrittene Isental-Autobahn war im vergangenen Herbst eröffnet worden. Nach heftigen Protesten von Anwohnern wurden Lärmmessungen angeordnet und versuchsweise ein zeitlich befristetes Tempolimit. Das hat das Verwaltungsgericht München jetzt mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers statt.

Mühldorfer: Tempolimit nicht wirksam beim Lastwagenverkehr

Der Antragssteller argumentierte, die Begrenzung auf 120 Kilometer pro Stunde bringe nichts beim Lastwagenverkehr, der den größten Teil des Lärms verursache. Zudem könne das Tempolimit Autofahrer auf die B12 zurücktreiben. Gefühlt herrsche dort seit Inkrafttreten des Tempolimits wieder mehr Verkehr.

Geschwindigkeitsbeschränkung nach Anwohnerprotesten

Vor knapp einem Jahr am 30. September war die neugebaute Isental-Autobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung eröffnet worden. Nach massiven Beschwerden von Anwohnern über eine übermäßige Lärmbelastung hatte die Autobahndirektion Südbayern zwischen der Anschlussstelle Pastetten und dem Tunnel Wimpasing eine beidseitige Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h angeordnet.

Offenbar erhebliche Lärmbelastungen

Die Autobahndirektion Südbayern begründete den Versuch damit, dass die Beschwerden auf eine unzumutbare Lärmbelastung der Anwohner schließen ließen. Sie seien nachvollziehbar, da es zuvor keine Straße mit einer bestehenden Lärmvorbelastung im Isental gegeben habe und auch die Lage der Neubaustrecke in einem Flusstal eine Lärmbelastung begünstige.

Tempolimit war Testversuch

Der Testversuch war zunächst auf den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli 2020 begrenzt. Angesichts des während der Corona-Pandemie erheblich zurückgegangenen Verkehrsaufkommens verlängerte die Autobahndirektion den Testzeitraum bis zum 30. Dezember 2020. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist der Test nun vorläufig beendet.

Gericht: Tatsächlicher Lärm wurde nicht ermittelt

Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass die Autobahndirektion zuerst den tatsächlich vorhandenen Lärm und die Gesundheitsgefahr für die Anwohner hätte ermitteln müssen. Sie hätte sich nicht "auf subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen" stützen dürfen. Die Beschwerden würden allenfalls einen "Gefahrenverdacht" begründen.

Der Freistaat hat jetzt 14 Tage lang die Möglichkeit, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzulegen. Bis dahin müssen die "Tempo 120"-Schilder auf der Isental-Autobahn "unkenntlich gemacht" werden.

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