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Claus-Peter Reisch in seinem Garten mit dem Strafbefehl aus Italien und der Urkunde über Lew-Kopelew-Preis für seinen Einsatz als Seenotretter.

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    Gericht hebt Bußgeld gegen Seenotretter Reisch auf

    Der Einspruch von Seenotretter Claus-Peter Reisch gegen ein Bußgeld von 300.000 Euro war erfolgreich. Die Entscheidung des italienischen Gerichts ist die erste Aufhebung einer Sanktion auf Grundlage der Salvini-Dekrete durch einen Zivilrichter.

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    Von
    • Florian Regensburger

    Ein Gericht im sizilianischen Ragusa hat den Strafbefehl gegen Peter Reisch samt Bußgeld von 300.000 Euro heute aufgehoben, teilten Reischs Anwälte mit. Das Gericht begründete seine Entscheidung demnach unter anderem mit der gesetzlichen Verpflichtung, das Leben von Schiffbrüchigen zu retten.

    "Internationales Recht über dem Willen eines einzelnen Ministers"

    Reisch zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über das Urteil: "Es zeigt, dass das öffentliche und internationale Recht über dem Willen eines einzelnen Ministers steht. Anhand dieses Ergebnisses lässt sich auch festhalten, dass Seenotrettung und Menschlichkeit nie und nimmer ein Verbrechen sind", erklärte Reisch in einer gemeinsam mit seinen beiden italienischen Anwälten verfassten schriftlichen Mitteilung.

    Strafe war aufgrund von Salvini-Dekreten verhängt worden

    Das Geld sollte der in Landsberg am Lech lebende Reisch zahlen, weil er im Jahr 2019 trotz einer Hafensperrung im Rahmen der vom damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini verhängten sogenannten Sicherheitsdekrete Migranten nach Sizilien gebracht hatte.

    Zuvor hatte er mit den 104 Flüchtlingen eine Woche auf See verbracht, auf 46 Quadratmetern Deckfläche. Die Einfahrt in den Hafen von Pozzallo erfolgte während eines starken Gewitters, als nach Angaben von Reisch kein anderer Hafen mehr erreichbar war.

    Gericht hebt auch Beschlagnahmung des Schiffs "Eleonore" auf

    Auch die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs "Eleonore" wurde mit dem heutigen Gerichtsbeschluss aufgehoben. Zudem ist der Beschluss laut der Mitteilung die bislang erste Aufhebung einer Sanktion auf Grundlage der Salvini-Dekrete durch einen Zivilrichter.

    Reisch selbst war zu dem Verhandlungstermin nicht geladen worden. Ein bereits für den 26.5. angesetzter Verkündungstermin war zuvor überraschend vertagt worden, verbunden mit einem Wechsel der zuständigen Richterin.

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