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Gericht: Hausverbot gegen AfD-Politiker in München aufgehoben | BR24

© pa/dpa/Jens Büttner

Katrin Ebner-Steiner

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Gericht: Hausverbot gegen AfD-Politiker in München aufgehoben

Die AfD-Politiker Björn Höcke und Katrin Ebner-Steiner dürfen heute nun doch auf einem Politischen Frühschoppen der "Jungen Alternative Bayern" in München auftreten. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

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Das Münchner Verwaltungsgericht hat gestern Abend das Hausverbot der Stadt München gegen insgesamt vier AfD-Politiker aufgehoben. Der Thüringer Parteichef Björn Höcke, die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, der Abgeordnete Johannes Huber und Sven Kachelmann, der Landesvorsitzende der "Jungen Alternative Bayern", dürfen heute bei einem Frühschoppen der "Jungen Alternative Bayern" auftreten. Veranstaltungsort ist eine Gaststätte auf einem Sportplatz der Stadt München im Stadtteil Fasanerie.

Laut dem Gericht hat die Stadt München nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte. Die Stadt hatte die Hausverbote ausgesprochen, um die "Rassismus und Antisemitismus schürende Veranstaltung" zu verhindern.

Stadt will Gerichtsentscheidung akzeptieren

Die Stadt will die Gerichtsentscheidung nicht anfechten, so Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Allerdings sollen die städtischen Regelungen für Sportanlagen überarbeitet werden. So sollen derartige Veranstaltungen künftig untersagt werden können.

"Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind. Die Landeshauptstadt München vertritt allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben sollten." Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister
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