Ein Transport 30 trächtiger Kühe vom oberbayerischen Miesbach über Ungarn nach Kasachstan in Zentralasien darf trotz bestehenden bayerischen Transportverbots stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Vormittag eine entsprechende Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichtes bestätigt. Der Transport ist bereits auf dem Weg nach Zentralasien.
Umweltministerium mit Klage unterlegen
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist brisant, weil das bayerische Umweltministerium solche Transporte eigentlich per Erlass verboten hat, und zwar in 18 Staaten außerhalb Europas, wo der Tierschutz nachweislich nicht eingehalten werden kann. Deshalb hat das Umweltministerium gegen diesen Eilentscheid geklagt – und am Vormittag (21.1.) verloren. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Umweg über Ungarn. Wenn die Tiere dort 48 Stunden abgeladen werden, beginnt laut EU-Recht ein neuer Transport. Startort der Miesbacher Kühe sei dann Ungarn und eben nicht Miesbach. Und damit seien deutsche Behörden auch nicht mehr zuständig.
Umweltministerium hatte Transport verboten
Das Umweltministerium hatte den Transport aus Tierschutzgründen verboten. Immer wieder haben bayerische Veterinäre die Transporte nicht genehmigt: Die Temperaturen können auf der Strecke nach Zentralasien sehr extrem sein, es gibt wenige Versorgungsställe. In Nordafrika wird teilweise unter grausamen Bedingungen geschlachtet. Das Umweltministerium hatte sich deshalb den Veterinärämtern angeschlossen und die Transporte per Erlass gestoppt. Das ist aber offenbar nicht vereinbar mit europäischem Recht.
Glauber enttäuscht
Umweltminister Thorsten Glauber (FW) zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung enttäuscht: trächtige Mutterkühe über 3.500 Kilometer zu transportieren, bei brennender Hitze und bei Eiseskälte, das sei einfach unmoralisch und nicht mehr im Sinne des Tierwohls." Jetzt müssten die verbleibenden Schlupflöcher für solche Transporter geschlossen werden", sagte Glauber dem Bayerischen Rundfunk.
Lösung auf europäischer Ebene suchen
Der bayerische Umweltminister sagte, eine Lösung könne nur auf europäischer Ebene stattfinden. Sonst wäre nur Bayern in der Lage die Exporte zu verbieten, während gleichzeitig Händler die Tiere zum Beispiel aus Norddeutschland kaufen. Und wären die Transporte deutschlandweit verboten, würden Tiertransporte zum Beispiel aus Holland stattfinden. Deshalb müsse die EU eingreifen.
EU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Tiertransporten
Aktuell arbeitet tatsächlich ein Untersuchungsausschuss der EU an dem Thema und untersucht Verstöße gegen die Tierschutztransportverordnung. Tierschützer hoffen jetzt, dass daraus auch tatsächlich eine neue, strengere Verordnung folgen könnte.
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