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Gericht entscheidet: Wolbergs bleibt suspendiert | BR24

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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden, wie ein Sprecher dem BR bestätigte.

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Gericht entscheidet: Wolbergs bleibt suspendiert

Regensburgs OB Joachim Wolbergs bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiterhin suspendiert. Das Gericht hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung. Wolbergs will sich heute auf einer Pressekonferenz äußern.

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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden, wie ein Sprecher dem BR bestätigte. Wolbergs' Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen im "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes" sei abgelehnt worden, so der Sprecher des Gerichts.

Gericht: Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit der Suspendierung

Zur Begründung hieß es, dass das Gericht keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung durch die Landesanwaltschaft habe. Außerdem geht das Gericht offenbar davon aus, dass es eher wahrscheinlich ist, dass in einem Disziplinarklageverfahren am Ende Wolbergs' Entfernung aus dem Beamtenverhältnis steht.

Zweiter Strafprozess gegen Wolbergs steht an

Wolbergs wurde Anfang 2017 von der Landesanwaltschaft vorläufig suspendiert. Seitdem bekommt er nur die Hälfte seiner Oberbürgermeisterbezüge. In einem ersten Prozess war er Anfang Juli in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden, das Gericht sah aber von einer Strafe ab.

Ab 1. Oktober muss er sich aber auch noch in einem zweiten Strafprozess vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Auch die darin erhobenen Vorwürfe sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts geeignet, die Entscheidung der Landesanwaltschaft zur vorläufigen Dienstenthebung zu tragen.

Wird Wolbergs aus Beamtenverhältnis entfernt?

Die Landesanwaltschaft erklärte inzwischen in einer ersten Reaktion, dass man im Verfahren darauf hingewiesen habe, dass bereits die erste Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen "voraussichtlich zur Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen" werde. Unabhängig davon gelte dies auch für die im zweiten Prozess zur Anklage gebrachten Vorwürfe der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall.

Wolbergs will sich wehren

Nachdem Wolbergs über die Entscheidung informiert worden war, sagte er dem BR, er werde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München einlegen. Dafür hat er zwei Wochen Zeit. Zugleich kritisierte er wörtlich, dass die "Saat der Staatsanwaltschaft" mit einer rechtswidrigen Haft und der Aufsplitterung von Vorwürfen "aufgegangen" sei.

Die Kritik an den Ermittlern wiederholte der suspendierte OB am Mittwochnachmittag in einem Facebook-Post. Darin heißt es wörtlich: "Heute ist wieder ein Tag, an dem ich nicht so recht weiter weiß. Ich habe jetzt seit drei Jahren gekämpft und dort Recht bekommen, wo man sich mit mir und den Vorwürfen wirklich beschäftigt hat. Das interessiert die Behörden nicht [...]."

Heute will er sich ausführlich bei einer Pressekonferenz äußern.