Statue einer Justitia mit einer Waage (Symbolbild)
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Satire oder Beleidigung, jetzt muss das Gericht entscheiden. Statue einer Justitia mit einer Waage (Symbolbild)

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    Gerichtsurteil: Satire-Plakat "Die PARTEI" keine Beleidigung

    Gerichtsurteil: Satire-Plakat "Die PARTEI" keine Beleidigung

    Rote Plakate mit einem Tampon, der Parole "Feminismus, ihr Fotzen" und das direkt unter den Plakaten von Bundestagsabgeordneten. Das Gericht in Schwandorf hat am Dienstag entschieden, dass es sich dabei um Satire und nicht um Beleidigung handelt.

    Bei der Verhandlung am Amtsgericht Schwandorf über Wahlplakate der Satire-Partei "Die PARTEI" ist heute das Urteil gefallen: Die Angeklagte bekam einen Freispruch. Ein ähnlicher Fall am Verwaltungsgericht Chemnitz in Sachsen war ebenfalls zugunsten der Satirepartei ausgegangen.

    Keine Individualisierung und damit auch keine Beleidigung

    Wie eine Gerichtssprecherin dem BR-Studio Oberpfalz mitteilt, beeinträchtigen - nach Ansicht des Gerichts - die Ausdrücke auf dem Plakat nicht die Menschenwürde der Frauen, da keine ausreichende Individualisierung auf den Plakaten und somit auch keine Beleidigung stattgefunden habe. Die Angeklagte soll in der Befragung umfangreich ausgeführt haben, dass sie mit den Plakaten keinen beleidigen, sondern die Bevölkerung auf das Problem aufmerksam machen wollte. Die Plakate zeigen einen Tampon, die Parole "Feminismus, ihr Fotzen!" und das Logo der Satire-Partei.

    Plakate unter denen von Bundestagsabgeordneten angebracht

    Zum juristischen Fall wurden die Plakate aus dem Bundestagswahlkampf im Herbst vergangenen Jahres, weil sie im Landkreis Schwandorf unter Plakate von den beiden Abgeordneten Marianna Schieder (SPD) und Petra Engelhardt-Kopf (CSU) gehängt worden waren. Einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Amberg über insgesamt 7.200 Euro wollte die angeklagte Kandidatin der Satire-Partei aus Regensburg nicht akzeptieren, deshalb kam es heute zur Verhandlung.

    Anwalt nennt vorgehen der Staatsanwaltschaft "maßlos"

    Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt. Schon vor der Verhandlung in Schwandorf nannte der Anwalt der Partei, Jasper Prigge, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft maßlos: "Dass die Ermittlungsbehörden ein feministisches Plakat als volksverhetzend gegenüber Frauen werten, könnte man als Realsatire abtun", so Prigge.