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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von zwei "Querdenken"-Demonstrationen in Kempten bestätigt.

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Gericht bestätigt Verbot von "Querdenken"-Demos in Kempten

Die Initiative "Querdenken" will heute in mehreren Städten gegen die Corona-Politik demonstrieren. Doch in Kempten hat die Stadt zwei Versammlungen untersagt - und ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Recht.

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Von
  • Mirjam Lengenfelder

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von zwei "Querdenken"-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Die Beschwerden der beiden Veranstalter seien zurückgewiesen worden, teilte der Gerichtshof mit.

Verbot von Querdenker-Demos: Corona-Regeln würden missachtet

Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung der für diesen Samstag geplanten Veranstaltungen notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer gegen die Maskenvorschriften verstoßen und nicht ausreichend Abstand einhalten würden. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass dies bei "Querdenken"-Versammlungen öfter der Fall gewesen sei.

Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmenden sei deshalb nicht vertretbar, argumentierte das Gericht. Schließlich würde die Veranstaltung deutschlandweit in den sozialen Netzwerken angekündigt und man müsse mit deutlich mehr Teilnehmern rechnen. Gegen die Beschlüsse gibt es keine Rechtsmittel.

Keine geeignete Fläche in Kempten für Demonstrationen dieser Größe

Die Stadt Kempten hatte zuvor eine Demonstration mit 8.000 Teilnehmern und einen Demonstrationszug mit 2.000 Teilnehmern verboten. Als Begründung wurde angegeben, dass es in der Kommune keine geeignete Fläche gebe, auf der die Corona-Schutzvorschriften eingehalten werden könnten.

An der Veranstaltung der Allgäuer "Querdenken"-Gruppe sollte auch der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilnehmen.

Lambrecht fordert konsequentes Vorgehen der Polizei

Bundesjustizministerin Lambrecht hat indes von der Polizei ein konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen gefordert. Die SPD-Politikerin sagte der "Funke Mediengruppe", dazu gehöre neben der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen etwa gegen den Infektionsschutz auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz von der Polizei aufgelöst werden müssten.

Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen erwarten könne, sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant.

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Die Querdenker hatten für heute gleich zu zwei Demos in Kempten aufgerufen. Eine mit 8.000 und eine mit 2.000 Teilnehmern. Beide wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof untersagt. Ruhig blieb es trotzdem nicht.

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