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Gericht: Augsburger Wirt darf Außenterrasse länger öffnen | BR24

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Bildrechte: picture-alliance/dpa

In den vergangenen Wochen sind die Corona-Auflagen für die Gastronomie gelockert worden. Normalbetrieb ist aber noch nicht möglich. Ein Augsburger Gastronom hat jetzt vor Gericht erreicht, dass er Gäste im Freien abends länger bewirten darf.

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Gericht: Augsburger Wirt darf Außenterrasse länger öffnen

In den vergangenen Wochen sind die Corona-Auflagen für die Gastronomie gelockert worden. Normalbetrieb ist aber noch nicht möglich. Ein Augsburger Gastronom hat jetzt vor Gericht erreicht, dass er Gäste im Freien abends länger bewirten darf.

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Von
  • Johanna Kempter

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass ein Augsburger Speiselokal seine Außenterrasse bis 22 Uhr öffnen darf. Das hat Gerichtssprecher Wolfgang Miller dem BR bestätigt.

Augsburger Gastronom stellt Eilantrag

Der Betreiber des Restaurants hatte am Montag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Für den Antragsteller sei es angesichts der geringeren Corona-Infektionsgefahr im Freien nicht nachvollziehbar gewesen, dass er seine Außenterrasse nur bis 20 Uhr bewirtschaften darf, während der Innenraum des Restaurants bis 22 Uhr geöffnet sein darf.

Verwaltungsgericht erlaubt längere Öffnung

Diesem Antrag hat das Gericht am Mittwochnachmittag stattgegeben. Laut Gerichtssprecher Miller sah es keinen sachlichen Grund, bei den Öffnungszeiten zwischen dem Innenraum des Lokals und der Außenterrasse zu differenzieren.

Entscheidung gilt nur für Antragsteller

Miller wies ausdrücklich darauf hin, dass der Antragsteller keinen Biergarten betreibt, sondern ein Speiselokal mit Außenterrasse. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt nur für die beiden Beteiligten in dem Fall, das heißt: für das Lokal und die Stadt Augsburg.

Bayernweite Änderungen nach Pfingsten

Miller hält es aber für möglich, dass sich andere Gastronomen auf die Entscheidung berufen und ihre Terrassen länger öffnen oder auch einen Eilantrag einreichen. Die bayerische Staatsregierung hatte bereits zuvor angekündigt, dass alle gastronomischen Betriebe, also auch Biergärten, ab dem 2. Juni 2020 wieder bis 22 Uhr öffnen dürfen.

Beschwerde gegen Entscheidung möglich

Die Stadt Augsburg kann Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen. Dann müsste sich der Verwaltungsgerichtshof in München damit befassen. Laut Miller ist bislang allerdings weder beim Verwaltungsgericht noch beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingegangen.

Abstimmung mit dem Freistaat erforderlich

Aktuell prüft die Stadt Augsburg den Gerichtsbeschluss. Das teilte der Augsburger Ordnungsreferent Frank Pintsch auf BR-Anfrage mit. Der Beschluss betreffe grundsätzlich eine Regelung der vierten bayerischen Infektionsschutzverordnung. Daher steht jetzt eine Abstimmung mit dem Freistaat an.

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