BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Geplanter Abschiebeknast am Münchner Flughafen: CSU macht Druck | BR24

© BR

Am Münchner Flughafen soll eine neue Abschiebeeinrichtung gebaut werden. Bayerns Innenminister Herrmann will rund 50 Millionen bereitstellen. Die Grünen fordern eine Debatte - über die Kosten, aber auch über das Zeichen eines solchen Zentrums.

7
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Geplanter Abschiebeknast am Münchner Flughafen: CSU macht Druck

Die Staatsregierung plant am Flughafen München den Neubau eines Abschiebegefängnisses, kombiniert mit einer Transiteinrichtung. Heute haben im Bayerische Landtag gleich drei Ausschüsse das Thema diskutiert. Die CSU hält dies für dringend nötig.

7
Per Mail sharen
Teilen

In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird.

"Wir sind natürlich der Überzeugung als CSU, dass es zwingend notwendig ist, auch abzuschieben und das auch zu ermöglichen." Josef Zellmeier, CSU, Vorsitzender Haushaltsausschuss

Grüne stellen sich gegen die Pläne

Die Grünen hinterfragen Abschiebegefängnisse generell. Ein Kritikpunkt: Inhaftierte bekämen dort zu wenig Beratung. Dem Innenausschussvorsitzenden Martin Runge geht es aber auch um Transparenz und mehr Informationen:

"Grundsätzlich die Kritik, dass überhaupt nicht vorgesehen war, die fachlich zuständigen Ausschüsse, also den Innenausschuss und den Rechtsausschuss, mit der Kausa zu befassen." Martin Runge, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender Innenausschuss

Abschiebegefängnis und Transiteinrichtung unter einem Dach

An der gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse hat heute auch der Präsident des Landesamts für Asyl Thomas Hampel teilgenommen. Er beantwortete Detailfragen. Grundsätzlich kam Neues kam nicht auf den Tisch. 49 Millionen Euro will die Staatsregierung dem Flughafen München in den nächsten 30 Jahren für die Einrichtung zahlen, die erst noch gebaut werden muss.

Es soll wohl 20 Plätze im Abschiebegefängnis geben. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde und die sich schon mal einer Abschiebung entzogen haben, können hier untergebracht werden. In der Transiteinrichtung sind 29 Plätze für Personen vorgesehen, die am Flughafen ankommen, aber keine Einreisegenehmigung haben.

Bisher ist das Abschiebegefängnis am Flughafen München in Containern untergebracht. Auch eine Transiteinrichtung existiert schon. Im geplanten Neubau sollen beide Anlagen zusammengelegt werden.

Weitere Gespräche notwendig

Mit Details zum Mietvertrag wird sich der Haushaltsausschuss in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen. Die Grünen kündigten an, weiter nachzubohren, ihnen reichen die bisherigen Informationen nicht aus.