BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Gemeindetagspräsident Brandl strikt gegen "Windbürgergeld" | BR24

© BR

Uwe Brandl (CSU) aus Abensberg (Lkr. Kelheim) ist strikt gegen den Vorschlag eines sogenannten Windbürgergelds. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds warnt sogar davor.

6
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Gemeindetagspräsident Brandl strikt gegen "Windbürgergeld"

Viele Bürger finden Energie aus Windkraft gut, solange die Windräder nicht vor ihrer Haustüre stehen. Die SPD will die Akzeptanz von Windrädern erhöhen: mit Hilfe eines sogenannten Windbürgergeldes. Gemeindetagspräsident Brandl hält davon nichts.

6
Per Mail sharen
Teilen

Anreiz oder Schmerzensgeld? Ein SPD-Umweltpolitiker hatte jetzt die Idee, Bürgern Geld zu geben, denen ein Windrad in die Nachbarschaft gebaut wird. Auf diese Weisen sollen Bürger mit der Windkraft versöhnt werden. Uwe Brandl (CSU) aus Abensberg (Lkr. Kelheim) ist strikt gegen den Vorschlag eines sogenannten Windbürgergelds. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds warnt sogar davor.

Brandl rät von "Windbürgergeld" ab

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Brandl, er könne die Politik vor einem solchen Schritt "nur warnen". Ansonst werde aus seiner Sicht die Büchse der Pandora geöffnet: "Letztlich würde das dazu führen, dass die, die am lautesten schreien, dann vom Staat bedient werden müssen mit Steuergeldern. Es geht ja nicht nur um den Bau von Windkraftanlagen, sondern auch um den Bau von Wasserkraftwerken, von Schienentrassen, von Autobahnen und von Bundesstraßen."

Brandl: Bürger müsse bestimmte Dinge auch tolerieren

Außerdem verwies Uwe Brandl auf die weitergehenden Folgen: "Die Frage wird sich nicht nur für diejenigen stellen, die jetzt schon in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen leben, sondern das wird sich genau auf diejenigen kaprizieren, die ohnehin schon belastet sind." Grundsätzlich sagte Brandl: "Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in einem Rechtsstaat, der natürlich auch die Sozialpflichtigkeit der Bürger kennt. Das heißt: der Bürger muss selber verstehen, dass er Teil dieser Energiewende ist und dass er bestimmte Dinge auch zu tolerieren hat."

Geld stattdessen für die Kommunen

Die Idee, eine Prämie nicht direkt an Bürger, sondern in die Kasse einer Kommune zu zahlen, hält der Gemeindetagspräsident für erwägenswert: "Man kann natürlich darüber nachdenken, ob die Gewerbesteuer am Sitz des Konzerns fließt oder ob tatsächlich angeknüpft wird an den jeweiligen Standort der jeweiligen Erzeugungsanlage." Das würde Kommunen, bei denen etwa Windkraftanlagen stehen, Geld in die Kasse bringen. Das sei etwas ganz anderes, das sei "keine Belohnung für einen, der besonders renitent auftritt".

Arbeitsgruppe "Mehr Toleranz für Windräder"

Die SPD hatte eine Bürger-Prämie - das sogenannte Windbürgergeld - angeregt. Unterstützt wurde der Vorschlag von den Grünen. Die Idee ist Teil der Überlegungen einer Arbeitsgruppe, die erarbeiten soll, wie mehr Akzeptanz für Windkraft geschaffen werden kann. Noch im ersten Quartal dieses Jahres soll es Ergebnisse geben, heißt es.