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Gemeindetag warnt: Glasfaserausbau gerät ins Stocken | BR24

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Die Netzanbieter müssen sich vermehrt auch um Landstriche kümmern, die weniger Bevölkerung ausweisen. Es könne nicht nur um wirtschaftlich rentable Ballungsräume gehen, so Uwe Brandl vom Bayerischen Gemeindetag. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

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Gemeindetag warnt: Glasfaserausbau gerät ins Stocken

Schnelles Internet auf dem Land ist ein Dauerthema. Eigentlich sollen Fördergelder den Glasfaserausbau voranbringen. Jetzt schlagen die bayerischen Kommunen Alarm. Viele bekommen nicht mal mehr Angebote von Telekommunikationsunternehmen.

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Besonders kleine Gemeinden in ländlichen Regionen haben ein großes Problem. Für Telekommunikationsanbieter lohnt es sich nicht, Glasfaserkabel zu verlegen.

Branche spielt nicht mit

"Wir haben hier verschiedenste Gemeinden, die ohne Angebot dastehen. Die haben Erwartungen geweckt, Berater angestellt, die sagen, wie wir ausbauen wollen – und es meldet sich niemand", berichtet Stefan Graf, Digitalisierungsexperte des Bayerischen Gemeindetages. "Das ist die neue Entwicklung, klagt er, "dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass die Branche hier bei dem geförderten Ausbau mitspielt."

Denn Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das seine Netze ausbaut und beschleunigt. Der Bedarf ist hoch, und das nutzen die Telekommunikationsanbieter aus, glaubt Graf:

"Die Unternehmen können es sich jetzt aussuchen, wo sie Angebote machen und das ist natürlich da, wo möglichst viele Anschlüsse bedient werden. Wir haben teilweise Gemeinden, die schreiben mal 50, 60, 100 Anschlüsse aus, das ist natürlich weniger attraktiv. Aber inzwischen geht selbst bei Fällen mit tausenden Haushalten kein Angebot mehr ein." Stefan Graf, Bayerischer Gemeindetag

Telekommunikationsanbieter sollen in die Pflicht genommen werden

Telekommunikationsanbieter könnten nun nach einem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags gesetzlich dazu verpflichtet werden, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.

Für keinen Anbieter soll das ein Zuschussgeschäft werden. Dafür stellt der Staat entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Prinzipiell, so der Idee, müsste dann der Anbieter zum Ausbau verpflichtet werden, der im Gemeindegebiet ohnehin schon die meisten Anschlüsse hat.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat für diesen Vorschlag durchaus Sympathien. "Einen bayerischen Bundesratsvorstoß kann ich mir sehr gut vorstellen. Dass wir die Bundespolitik damit konfrontieren, und sagen, wir hätten gerne, dass ihr die Schrauben anzieht", sagt Aiwanger.

Für Ludwig Hartmann, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ist der Internetanschluss eine Frage der Daseinsvorsorge. Aus seiner Sicht muss das nicht zwingend in der Hand von Konzernen liegen: "Wasser und Kanal betreiben alle Gemeinden, warum nicht auch die Datenautobahn der Zukunft in der Hand der Gemeinden."

Finanzminister reagiert zurückhaltend

In der Staatsregierung ist Finanzminister Albert Füracker der eigentlich zuständige Minister. Er gibt sich zurückhaltend und setzt auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Anbietern. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es:

"Es erscheint aus unserer Sicht derzeit eher fraglich, ob es dementsprechend in der Zukunft notwendig sein sollte, einzelnen Netzbetreibern durch eine bundesgesetzliche Vorgabe Ausbaupflichten aufzuerlegen." Albert Füracker, Bayerischer Finanzminister

Die Bayerische Staatsregierung ist sich bei diesem Thema also nicht einig. Eine Bundesratsinitiative ist deshalb unwahrscheinlich.

© BR/Peter Kveton

Schnelles Internet auf dem Land ist ein Dauerthema. Eigentlich sollen Fördergelder den Glasfaserausbau voranbringen. Jetzt schlagen die bayerischen Kommunen Alarm. Viele bekommen nicht mal mehr Angebote von Telekommunikationsunternehmen.