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Justizminister Winfried Bausbackmit Nicole Lehnert von der "Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe"

Im Durchschnitt verbüßen in Bayern rund 700 Gefangene pro Tag eine Ersatzfreiheitsstrafe. Beispiel: Ein Mann, der wiederholt schwarz gefahren ist, wird zu einer Geldstrafe von 3.300 Euro verurteilt. Da der arbeitslose Mann aber kein Geld hat, die Strafe zu bezahlen, verurteilt ihn der Richter im Rahmen des Programmes "Schwitzen statt Sitzen" zu einer gemeinnützigen Arbeit. Leistet er diese nicht, muss er die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Win-Win-Situation

Eine "Win-Win-Situation": Der Staat spart sich die teure Unterbringung eines Häftlings, die gemeinnützige Einrichtung bekommt eine kostenlose Putzhilfe - und der zuvor arbeitslose Mann darf nach der Verbüßung seiner Strafe als Putzhilfe in der Einrichtung weiterarbeiten. Er kehrt also zurück in den Arbeitskreislauf. Mit fast einer Miillion Arbeitsstunden statt Haft leisten sogenannte "Geldstrafenschuldner" jährlich einen erheblichen Beitrag zur Zivilgesellschaft.

Das Problem ist nur - viele potentielle "Geldstrafenschuldner" kommen mit ihrer finanziellen Situation nicht mehr zurecht - verlieren den Überblick, rutschen weiter in die Schuldenfalle. Dadurch wird das oberste Ziel, wonach ein Mensch, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, auch die Geldstrafe bezahlen muss, verletzt. Auf diesen Grundsatz aber pocht die bayerische Justiz.

Schuldner aus ihrer prekären finanziellen Situation holen

Er soll durch die Verschränkung der beiden Ansätze "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" und "Schwitzen statt Sitzen" gesichert werden. Das Projekt soll vor allem Schuldnern in prekären finanziellen Situationen helfen.

Damit Verurteilte mit begrenzten finanziellen Mitteln nicht gleich eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen - also eine teure Haftstrafe - soll das Projekt "Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe" helfen, die Geldstrafe quasi gesteuert und betreut "abzustottern". Das Betreuen und Abbezahlen der Schuld soll dabei in einer Hand gebündelt werden, nämlich in der Hand der "Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe". "Diese Bündelung in einer Hand - das ist die bayerische Spezialität", so der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Inspiration aus Niedersachsen

"Bayern hat sich von Niedersachsen inspirieren lassen." Winfried Bausback, bayerischer Justizminister

Die betreute Ratentilgung einer Geldstrafe wird dort seit acht Jahren schon erfolgreich praktiziert. Jährlich werden hier fast 30.000 Tagessätze getilgt, wodurch die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vermieden wird. Jeder Hafttag kostet im Justizhaushalt des Landes Niedersachsen schließlich 147,35 Euro (Stand 2016). Diese Haft-Summe wird eingespart.

Außerdem fließen pro Jahr um die 500.000 Euro an die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen. "Über 90 Prozent der Teilnehmenden schließen die Maßnahme erfolgreich ab." Demnach wird der Betroffene vor den negativen Auswirkungen einer Inhaftierung bewahrt. Seine gesamte soziale und finanzielle Lebenssituation werde stabilisiert, so eine Veröffentlichung der Organisation "Straffälligenhilfe Niedersachsen".

Raten nach Einkommen und Höhe der Geldstrafe berechnet

Die "Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe" prüft die Finanzen und ermittelt eine Ratenhöhe, die Verurteilte auch bezahlen können. Diese Raten werden individuell nach Einkommen und zu zahlender Geldstrafe berechnet und bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt. In der Regel soll eine Geldstrafe innerhalb von zwei Jahren getilgt sein.

Der Antrag wird dann schriftlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Rechtspfleger müssen den vorgeschlagenen Regelungen zustimmen. Nach erfolgter Bewilligung wird die regelmäßige Bezahlung der Raten auf ein Konto der "Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe" veranlasst. Diese leitet die Zahlungen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter und begleitet den gesamten Tilgungsprozess.

Bremen arbeitet nach dem gleichen Modell. Berlin nach einem ähnlichen. Die Erprobungsphase in Bayern dürfte mindestens ein Jahr lang dauern.