Der bayerische Finanzminister Albert Füracker kann wie schon sein Vorgänger Markus Söder (beide CSU) aus dem Vollen schöpfen. Dank der anhaltend guten Konjunktur rechnet Füracker in diesem Jahr mit zusätzlichen 468 Millionen Euro. 2019 und 2020 erwartet er aufgrund der aktuellen Steuerschätzung 208 Millionen Euro zusätzlich.
Das Geld will Füracker vor allem für Bildung, Pflege und Wohnungsbau ausgeben. Der Minister teilte mit: "Unser Kernanliegen bleibt in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen, die Bürgerinnen und Bürger in den Lebensbereichen zu entlasten, wo wir aktuell vor großen Herausforderungen stehen: Pflege, Bildung und bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum."
Forderungen von SPD und Freien Wählern
Das fordert auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Angesichts der prognostizierten Mehreinnahmen seien mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie zur Entlastung von Familien nötig. "Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten das Thema 'bezahlbares Wohnen' dramatisch vernachlässigt", kritisierte er. Die Folgen könnten mit den neu vorhandenen Finanzspielräumen "zwar nicht korrigiert, aber für die Zukunft gelindert werden".
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte, das Geld zu nutzen, um Krankenhäuser, Straßen- und Wasserinfrastruktur zu modernisieren und außerdem Erzieherinnen, Pflegekräfte, Lehrer und Polizisten besser zu bezahlen.
Ziel bleibt der Abbau der Staatsschulden
Füracker will außerdem den Kurs des Schuldenabbaus fortsetzen. Er erklärte: "Unsere Grundphilosophie in Bayern bleibt dabei: keine neuen Schulden, konsequente Schuldentilgung und wichtige Investitionen für die Zukunft."
Appell an Berlin
Der CSU-Politiker appellierte außerdem an die Bundesregierung, die Bürger steuerlich zu entlasten: "Die heutige Steuerschätzung zeigt, dass jetzt die Zeit reif ist, dass der Bund schnell Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen auf den Weg bringt." Füracker nannte vor allem den Abbau der sogenannten kalten Progression, durch die derzeit vor allem mittlere und kleinere Einkommen belastet werden.