Das Anker-Zentrum soll für maximal 1.500 Menschen ausgelegt werden. Zugleich soll die dortige Gemeinschaftsunterkunft geschlossen werden. Die noch bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen US-Ledward Kaserne in Schweinfurt soll mit Inbetriebnahme des Ankerzentrums in der Conn-Kaserne spätestens bis Ende Juni 2019 ebenfalls geschlossen werden.
Stadt und Landkreis begrüßen Größenordnung
Stadt und Landkreis Schweinfurt kommentieren die Nachricht heute nach einem Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Damit liegen wir immerhin deutlich unter dem Szenario einer regulären Erstaufnahmeeinrichtung", wird der Schweinfurter Landrat Florian Töpper zitiert. Die Conn-Kaserne war in der Vergangenheit als Aufnahmeort für bis zu 2.600 Menschen vorgesehen. Das Ankerzentrum ist auf maximal 1.500 Personen ausgelegt.
Stadt und Landkreis können Kasernen-Areal weiterentwickeln
Zur Schließung der bisherigen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Areal der Conn-Kaserne sagte der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelè: "Dies ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt, denn somit ist die Zufahrt auf das Gelände und damit die Weiterentwicklung zu einem Gewerbe- und Industriepark möglich." Landrat Töpper ergänzte dazu laut der Presseerklärung wörtlich: "Zudem haben wir in dem gemeinsamen Gespräch vereinbart, dass innerhalb der nächsten acht Wochen die erforderlichen Flächen in den Conn Barracks - einschließlich der Aufgabe der Gemeinschaftsunterkunft - endgültig definiert werden, so dass bis spätestens 1.8.2018 eine Freigabeerklärung der Staatsregierung gegenüber der BIMA für die nicht benötigten Flächen erfolgen kann."
OB und Landrat gaben grundsätzliche Ablehnung auf
Die Erklärung kommt überraschend, schließlich hatten der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé und der Schweinfurter Landrat Florian Töpper erst am 18.5.2018 in einer gemeinsamen Erklärung die Errichtung eines Anker-Zentrums vehement abgelehnt. Argumentiert wurde unter anderem damit, dass die Umwandlung von einst militärischen in zivile Flächen nicht verzögert werden soll. Für die Conn-Kaserne plant der Landkreis Schweinfurt einen großen Gewerbepark. Laut der Presseerklärung soll es künftig eine klare Trennung des Gebiets zwischen der vorläufigen Asylunterbringung und der Flächen für einen Gewerbepark geben. Stadt und Landkreis haben laut der Erklärung die Zusage erhalten, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Erwerb der Staatsflächen unterstützen wird.
Ankerzentrum dürfe den sozialen Frieden nicht gefährden
Doch Landrat und OB ist nicht allein das Weiterkommen der wirtschaftlichen Entwicklung der Conn Barracks wichtig. "Entscheidend ist für die beiden hinsichtlich des sozialen Klimas in der Region die Zusage der Staatsregierung, dass die Belegung eines Ankerzentrums in der Region Schweinfurt sowohl mit Flüchtlingen mit und ohne Chancen auf Bleiberecht erfolgen soll", heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. "Uns ist wichtig, dass die Einrichtung in den Conn Barracks, nicht wie andernorts, zum Zentrum der Hoffnungslosigkeit wird", wird Töpper zitiert. Die Lokalpolitik baue auf die Zusage der Staatsregierung, sich mit Nachdruck der Sicherheit und dem sozialen Frieden in und um die Einrichtung verpflichtet zu fühlen, heißt es von OB und Landrat.
Hintergrund:
Als Ankerzentrum bezeichnen die Innenminister von Bund und Land Einrichtungen für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung" von Asylbewerbern. In diesen Zentrum sollen Asylbewerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht werden.